Beinahe kohlefrei

Nürnberg - Ein typisches Kohleland ist Bayern gewiss nicht. Dennoch ist auch der Freistaat von dem Ausstiegsfahrplan betroffen, den die Regierungskommission jetzt vorgelegt hat.

Die Region hat den Ausstieg aus der Kohle bereits weitgehend hinter sich. Franken I, das bereits 1913 in Betrieb genommene Kraftwerk im Nürnberger Stadtteil Gebersdorf, verbrennt heute Gas oder leichtes Heizöl statt Kohle, wenn es zu Spitzenzeiten hochgefahren wird. Das Heizkraftwerk Sandreuth wurde 2005 auf Gas umgestellt. Franken II mit seinen wuchtigen Blöcken im Erlanger Westen sollte vor Jahrzehnten noch erweitert werden, ist aber in der Zwischenzeit stillgelegt und praktisch komplett abgerissen. Bleibt nur noch das Erlanger Heizkraftwerk — aber auch das soll 2021 von Kohle auf Gas umgestellt werden.

Per Entscheid gezwungen

Trotzdem betrifft der Kohleausstieg auch Bayern, sagt Lisa Badum, Forchheimer Grünen-Abgeordnete im Bundestag und klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Dann zählt sie drei weitere Anlagen auf, die im Freistaat mit Kohle befeuert werden. Die Stadtwerke in München zum Beispiel hinken Nürnberg deutlich hinterher — sie mussten per Bürgerentscheid gezwungen werden, in ihrem Heizkraftwerk in Unterföhring bis 2022 die Verbrennung von Steinkohle zu beenden.
Hinzu kommt ein Kraftwerk in der oberbayrischen Gemeinde Zolling sowie die Müllverbrennung in Schweinfurt, an die eine Kraftwerksanlage mit Kohleverbrennung angeschlossen ist. All diese Anlagen werden bis spätestens 2038 ihren Betrieb aufgeben oder umstellen müssen. Nach dem Konzept der Kohlekommission, sagt Badum, sind jetzt die Länder gefordert und müssen mit den Betreibern über Stilllegung oder Umrüstung verhandeln. Über die Ergebnisse wird dann im Bundestag entschieden.
Bayern kann auch sonst „nicht an der Seitenlinie stehen“, findet Badum. Denn wenn weniger Strom aus Kohle erzeugt werden wird, dann braucht es mehr erneuerbare Energien. Und deren Ausbau steht in Bayern die 10H-Regelung im Weg, nach der eine Windkraftanlage nur noch in einer Entfernung zur nächsten Siedlung stehen darf, die seiner zehnfachen Höhe entspricht. Bayern muss sich nach ihrer Auffassung auch dafür einsetzen, dass der Bund den 52-Gigawatt-Deckel für Solarstrom beseitigt. Der bedeutet nämlich, dass Sonnenenergie nicht mehr gefördert wird, wenn diese Produktionskapazität erreicht ist.

Zufrieden mit dem Ergebnis

Mit dem Ergebnis der Kohlekommission ist Lisa Badum zufrieden, auch wenn die Grünen bekanntlich in der Opposition sind: „Der Bericht der Kohlekommission ist erstmal ein Erfolg, der ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung sowie von uns Grünen unvorstellbar wäre. Ich begrüße diesen Einstieg in den Ausstieg.“ Kritik übt sie allerdings trotzdem, vor allem an dem langen Zögern der Großen Koalition beim Kohleausstieg; das habe dazu geführt, dass die für 2020 gesteckten Klimaziele nicht mehr erreicht werden können.
Ansonsten aber sieht sie für jene Firmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, gute Zeiten voraus: Zur intelligenten Verknüpfung der verschiedenen Produktionsarten braucht es zum Beispiel leistungsfähige Steueranlagen — die sich auch für den Export gut eignen.