Kommentar: Beschwerde ist noch keine Drohung

Nun also Markus Söder. Der Nürnberger CSU-Mann, dem Kritiker gerne nachsagen, im politischen Geschäft keine Skrupel zu kennen, soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär beim ZDF mehrfach schriftlich "interveniert" haben, weil ihm offenbar die Berichterstattung über seine Partei nicht gepasst hat.

Ist das nun eine unangemessene, gar verwerfliche Form von Einflussnahme auf die Medien, wie sie dem deshalb gegangenen CSU-Sprecher Strepp vorgeworfen wurde?

Das wäre es, wenn Söder als Politiker, noch dazu als Mitglied des ZDF-Fernsehrats, seine Macht dazu genutzt hätte, nicht nur eine ihm genehme Form der Berichterstattung über seine Partei einzufordern, sondern bei Nichtbeachtung mit irgendwelchen Konsequenzen zu drohen. Das war hier offenbar nicht der Fall.

Zwar mag man sich wundern, dass ein strategisch denkender Kopf wie Söder seine Kontrollpflichten als ZDF-Fernsehrat ausgerechnet dann besonders ernst nahm, wenn es um seine eigene Partei ging; wer aber fordert, dass sich Politiker aus dem Geschäft etwa des ZDF völlig heraushalten, der müsste konsequenterweise die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

Denn solange Politiker Medien-Institutionen kontrollieren, die über sie berichten und ihr Tun kritisch bewerten sollen, lässt sich grundsätzlich immer ein potenzieller Interessenskonflikt herleiten.

Dazu kommt, dass Medienhäuser, wie andere Institutionen auch, mit Beschwerden ihrer Kunden oder den Subjekten ihrer Berichterstattung leben müssen. Welche Schlüsse sie daraus ziehen, ist allerdings ganz allein ihre Sache.