CSU-Initiative: "Union der Mitte" stößt auf Widerstand

Der Brief, den die Mitgliederverwaltung der CSU an die "Union der Mitte" schrieb, lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Sie solle ihre "Aktivitäten unverzüglich einstellen", hieß es. Wer sich innerhalb der CSU engagieren wolle, solle dies in einer der "satzungsmäßig legitimierten Gliederungen" tun (wir berichteten). Generalsekretär Markus Blume warf der UdM laut Spiegel sogar "Abspaltung und Sektierertum" vor.

Zur Einordnung: Die "Union der Mitte" ist keine Massenbewegung. Die Spaltung der CSU wird sie nie erreichen können, sie will es auch nicht. Etwas mehr als 3000 Unterstützerinnen und Unterstützer auf Facebook, viele davon aus der CDU, also von außerhalb Bayerns, machen aus ihr noch keinen Raubvogel, der sich die CSU als Beute einverleiben könnte. Man kann auch sagen: Die Initiative um den 29-jährigen Stephan Bloch aus München-Laim ist noch nicht einmal ein kleiner Spatz. Doch die Kanone, mit der die CSU auf die UdM schießt, taugt für die Großwildjagd.

Aber Stephan Bloch duckt sich nicht weg: "Die Union der Mitte ist ein lockerer Zusammenschluss, diesen wird es weiter geben", sagt er. Den Umgang mit Journalisten ist er inzwischen gewohnt. Seine Initiative, obwohl schon kurz nach der Bundestagswahl im letzten Oktober gestartet, kann sich vor Medienanfragen kaum noch retten. Auslöser für das größer gewordene Interesse war die Regierungskrise in Berlin Ende Juni, Anfang Juli. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder, das Führungs-Trio der CSU, verschärften die ohnehin nervöse Tonlage in Sachen Flüchtlinge, brachten fast die eigene Regierung über diesen einen Punkt zu Fall.

Verbale Abrüstung angemahnt

Getöse überall. Da sticht natürlich eine kleine, unionsinterne Stimme heraus, die zu verbaler Abrüstung mahnt. Die sagt: Wir haben auch noch andere wichtige Themen im Land. Die darüber hinaus proeuropäisch eingestellt ist und für sich den Anspruch erhebt, die "Mitte" zu repräsentieren, und zwar die Mitte der Union. Wahlen werden in der Mitte gewonnen und niemand anderer als die Union aus CDU und CSU stand bislang genau dafür. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das gerade noch einmal bekräftigt: "Für mich ist die Union die Mitte." Die "Union der Mitte" sei daher überflüssig.

Anders sieht das offenbar die Kanzlerin: Dass es eine "Union der Mitte" gebe, sei für sie ein "Ausdruck von Lebendigkeit", kein Beleg für das Auseinanderbrechen der Schwesterparteien, sagte Angela Merkel. Wer also als Unionsmitglied an die Mitte als politischer Heimat erinnert, scheint in der eigenen Partei keine Mitte mehr zu erkennen, aber genau zu wissen, wo diese liegt. Wenn dann Kanzlerin Angela Merkel eine noch recht unbedeutende internet-basierte Initiative mit einer positiv formulierten Bemerkung adelt, muss wirklich etwas dran sein.

Großes Medieninteresse

Von Spiegel bis Stern, von Welt bis Zeit suchten die großen deutschen Blätter den Kontakt zur "Union der Mitte". Sogar die Bayerische Staatszeitung führte ein Interview mit Stephan Bloch. Bei jeder Frage, jedem Bericht schwingt im Hintergrund die unausgesprochene Frage mit: Will da einer die Parteiführung stürzen? Nein, sagt Stephan Bloch, darum geht es nicht. "Sachlich konstruktive, zukunftsweisende Debatten" fordert er ein. Außerdem will er einen "Masterplan Zukunft" aufstellen (siehe Kasten).

Thomas Frölich aus Berching in der Oberpfalz unterstützt Bloch und die Union der Mitte von Anfang an. Als Ortsvorsitzender der CSU stellt er seit der Radikalisierung der Tonlage in den Chefetagen fest, dass Mitglieder "wegen des aktuellen Kurses" die Partei verlassen: "Das tut dem Ortsverband weh", sagt er. Die längerfristige Bindung an eine Partei werde ohnehin immer schwieriger, und nun wird er immer wieder gefragt: "Kann ich die CSU überhaupt noch wählen?"

"Warum ist hier ein Funkloch?"

Er plädiert dafür, das Thema Asyl "nicht so in den Vordergrund zu stellen". Denn "bei uns auf dem Land", so Frölich, 50 Jahre alt, "sind Flüchtlinge nicht so das Thema". Hier fragten sich die Leute vielmehr: "Warum habe ich hier ein Funkloch?" Der Brief der CSU-Landesleitung hat die UdM überrascht, weil er sich auf Verfahrensfragen bezieht, nicht auf Inhaltliches. Die online veröffentlichte Aussage, man wolle nun eine Art von "Mitgliederstruktur" aufbauen, war für die CSU eine Steilvorlage, um die ungewünschte Initiative satzungsmäßig auszubremsen. Doch Frölich wie Bloch betonen, keinesfalls einen Verein gründen zu wollen: "Wir haben halt sehr viele Anfragen und damit müssen wir irgendwie umgehen." Das Wort "Mitgliederstruktur", räumt Frölich ein, sei "ein etwas unglücklicher Begriff" gewesen. Den Brief der Landesleitung wolle man sich nun genau anschauen und ihn auch beantworten. Bloch: "Wir werden im Dialog bleiben und dabei sicher eine Lösung finden, die alle Interessen berücksichtigt."

Auch Generalsekretär Markus Blume ist dazu bereit, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte: "Wir reichen allen die Hand, sich mit ihren bürgerlichen Überzeugungen in der CSU einzubringen und sind dazu auch ständig im Gespräch. Das macht die Breite und Lebendigkeit einer Volkspartei aus."