CSU-Parteitag in Nürnberg: "Europa nicht Dumpfbacken lassen"

Nürnberg - Die CSU hat bei einem kleinen Parteitag in Nürnberg das erste gemeinsame Europawahlprogramm der Unionsparteien ohne Gegenstimme angenommen. Im Vordergrund der Reden stand das "Einheitsgefühl in der Union" und die Sorge um Rechtspopulisten, durch die der europäische Gedanke gefährdet werde.

167 Stimmberechtigte hatten über das 22-seitige Programm abzustimmen. Aber das war nur noch Formsache. Die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) hatten in Berlin längst die Einigkeit bei diesem Punkt beschworen. So gab es in Nürnberg nicht einmal eine Enthaltung bei diesem Novum in der Unionsgeschichte.

"Horst wer?", fragte ein Delegierter am Rande des Parteitags keck und erinnerte an das frühere Hickhack zwischen Seehofer und Angela Merkel. Markus Söder machte auch klar, dass die Gegner nicht in den Reihen der Union zu suchen seien, und die Euroskepsis von Christsozialen in früheren Jahren allenfalls Detailfragen betraf, nie aber die "Überzeugung für die europäische Idee".

Scharfe Attacken fand er in Richtung AfD, die laut über ein Aussteigen Deutschlands aus dem europäischen Staatenbund nachdenkt. Auch auf die Krise in der AfD nimmt Söder Bezug: "Solche Leute sollen in Bayern keine Verantwortung bekommen", sagte er in seiner Rede am Parteitag. Solchen Populisten dürfe nicht der Kontinent überlassen werden. Ohnehin drohe Europa, seine Jahrhunderte alte Bedeutung zu verlieren.

Warum? "Die USA drohen, China kauft, manche aus Russland infiltrieren", sagte Söder über die wachsenden Bedeutung der Konkurrenten am Weltmarkt. Deshalb könnte ein Versagen der bürgerlichen Mitte bei der Europawahl ein "historisches Versagen" sein, warnte er.

Immerhin hat die CSU einen Trumpf: Mit Manfred Weber könnte sie den ersten bayerischen Kommissionspräsidenten stellen. Weber ist von der EVP, der Europäischen Volkspartei , als Spitzenkandidat nominiert.

Brückenbau gegen Nationalismus

Der Kandidat aus Niederbayern, seit 2004 im Europaparlament, schimpfte ebenfalls über "rechte Dumpfbacken". Deren Egoismus und Nationalismus wolle er den politischen Brückenbau entgegensetzen. Für die Bürger müsse die EU die Bürokratie abbauen, aber immerhin gebe es trotz der Widrigkeiten mit England die Chance, aus dem "wirtschaftlichen Giganten Europa auch einen politischen zu machen".

Vor dem Parteitag hatte er eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen. "Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen", sagte Weber. Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, ließ er offen. Deutlich kritisierte er die britische Labour-Partei, die aus "machttaktischen Gründen" ihre Zustimmung zum Brexit-Vertrag verweigere.

Klar grenzte sich Spitzenkandidat Weber gegen Überlegungen der Sozialdemokraten ab, eine europäische Arbeitslosen-Versicherung aufzubauen. Dagegen sei wichtig, ein "europäisches Internet" zu fördern, um die Abhängigkeit von Konzernen wie Facebook und Google zu mindern.

Söder hatte zuvor die Grünen und ihre Haltung zur Autoindustrie angegriffen. "Deutschland redet seine wichtigste Industrie ständig schlecht." Er wolle sich von den Grünen nicht vorschreiben lassen, was er "denken und essen soll". Auch kritisierte er in der Diskussion um Klimawandel und Artenschutz den Umgang mit den Landwirten.: "Wir müssen die Bienen retten — und auch die Bauern."

Söder kündigte nach etlichen Gesprächen mit der Basis und eigenen Themenforen beim Parteitag eine verstärkte innerparteiliche Diskussion an. "Wir müssen uns weiterentwickeln und dürfen auch den Anschluss an die nächste Generation nicht verlieren."