Initiatoren: Bienen-Volksbegehren erfolgreich

München - Das Volksbegehren Artenvielfalt hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, teilte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Dienstag in München mit.

Politik

28.4.2019, 14:33 Uhr Fakten

"Rettet die Bienen!": Darum ging es beim Volksbegehren

Bis Dienstagmittag hätten sich schon mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen, verlautete es aus Kreisen der Initiatoren. Diese Summe ergibt sich demnach aus den vorliegenden Rückmeldungen von Städten und Gemeinden.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft noch bis zu diesem Mittwoch. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig – also knapp eine Million.

Die offiziellen Zahlen will der Landeswahlleiter am Donnerstag vorlegen. Und die könnten am Ende noch deutlich höher liegen, da viele Kommunen in der Übersicht der Initiatoren noch fehlten. Allein in München hatten sich bis Montagabend knapp 148.000 Menschen in die Listen eingetragen – das entspricht einer Quote von 16,18 Prozent.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will schon in der kommenden Woche Kompromissmöglichkeiten ausloten. Für Mittwoch, 20. Februar, lädt er die Initiatoren und Kritiker des Volksbegehrens zu dem bereits angekündigten Runden Tisch ein. Das sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

nordbayern.de

31.1.2019, 17:04 Uhr

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"Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern", bekräftigte Söder. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt hätten. "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen." Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen – und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. "Mein Ziel ist, es besser zumachen. Zu versöhnen anstatt weiter zu spalten", sagte Söder.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Volksentscheid als Option?

Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, über den bei dem Volksentscheid dann abgestimmt wird.