JU-Chef Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Hamburg - Es ist die erste wichtige Personalentscheidung der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Und sie kommt schnell. Doch das Wahlergebnis der Delegierten ist ein deutlicher Dämpfer.

Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent - ein deutlicher Dämpfer.

Abgewanderte Wähler zurückholen

Ziemiak sagte nach seiner Wahl: "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis." In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein".

Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, "auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land". Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri. In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur um Superreiche und Hartz IV gehen . "Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land", müssten im Fokus stehen, sagte er.

"Partei ist nicht gespalten"

Die Union habe die größte Jugendorganisation, diese Chance sollte genutzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich widersprach sie der Darstellung, nach der Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gebe es tiefe Risse in der CDU: "Nein, die Partei ist nicht gespalten." Es habe es noch nie in der CDU gegeben, dass ein JU-Chef Generalsekretär geworden sei, sagte die CDU-Chefin.

Politik

7.12.2018, 17:59 Uhr

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Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt des JU-Chefs abgeben. In der CSU hatte es einen solchen Übergang schon gegeben: Der heutige Ministerpräsident Markus Söder kam 2003 als JU-Landeschef in Bayern ins Amt des CSU-Generalsekretärs. Ziemiak solle nun offiziell auf ihren Vorschlag hin gewählt werden. Er wäre Kramp-Karrenbauers direkter Nachfolger als Generalsekretär. Es gehe darum, die Partei zu erneuern, mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache, sagte Ziemiak. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaates sein."

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Der 33-jährige Ziemiak gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte mit der überraschenden Personalie sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen. Am Freitag war die frühere saarländische Ministerpräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.

Am zweiten Tag des Parteitags sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), die Union müsse zur Sacharbeit zurückkehren. Sie müsse dafür sorgen, dass die Menschen sicher und gut leben könnten, dass das Land eine Zukunft habe. Der dpa sagte er: "Allen ist nach dieser Wahlentscheidung klar, dass die CDU nur stark ist, wenn alle Parteimitglieder und alle Parteiflügel an einem Strang ziehen."

Der Artikel wurde um 11.28 Uhr aktualisiert.