Kommentar: Die SPD, eine Partei ohne Rückgrat

NÜRNBERG - Verfassungsschutzprüsident Hans-Georg Maaßen ist weg, aber er fällt ganz, ganz weich. Weil er befördert wird zum Staatssekretär. Und all das nur, damit die Regierung nicht auseinanderfliegt. Auch die SPD trägt das mit, das wirkt wie Machterhalt um jeden Preis, kommentiert NN-Redakteur Martin Damerow.

Spielen wir doch an dieser Stelle einmal das Spielchen "Was wäre, wenn...?" Was wäre, wenn ein Maurer stets den Mörtel zu dünn anmischt, die Steine nicht sauber aufeinandersetzt und zugesagte Termine nicht einhält? Was würde sein Chef dann wohl machen - ihn zum Bauleiter befördern, samt Gehaltserhöhung? Natürlich nicht, er würde ihn entlassen, und zwar aus gutem Grund.

Das ist augenscheinlich anders, wenn man Beamter ist und von Horst Seehofer protegiert wird. Der Noch-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat eine Menge handwerklicher und gravierender politischer Fehler begangen, die an dieser Stelle nicht noch einmal ausgebreitet werden sollen. Dennoch wird er zum Staatssekretär befördert, und alle Beteiligten klopfen sich auf die Schulter. Das ist geradezu grotesk und dem Normalbürger schlicht nicht mehr vermittelbar. "Wir da oben" (machen ohnehin, was wir wollen, und), "ihr da unten" (müsst sehen, wie ihr damit klar kommt) - noch schöner hätte man dieses Klischee, das in den Köpfen vieler Deutscher festsitzt, kaum befeuern können.

Diese Beförderung stinkt zum Himmel. Bloß, damit alle ihr Gesicht wahren können und die Regierung nicht implodiert, wird jemand, der nachweislich Fehler begangen hat, nach oben "weggelobt" - das ist genau die Art von Politik, die viele Bürger nicht mehr verstehen und nicht mehr wollen. Und die der AfD, die sich fröhlich zum Anwalt der gesellschaftlich Abgehängten hochstilisiert, noch mehr Zulauf verschafft.

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Maaßen-Beförderung löst Empörung bei Politikern aus

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post schrieb fassungslos: "Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?" Eine gute Frage. Denn wer die Sache mit gesundem Menschenverstand betrachtet, kann doch nur eines denken: Entweder ist Maaßen gut in seinem Job, dann kann er ihn behalten. Oder er ist der falsche Mann an dieser Stelle, dann gehört er weg. Aber doch nicht befördert! Die Tatsache, dass Maaßen CDU-Mitglied ist, lässt den Vorgang noch schlimmer erscheinen - man kümmert sich halt um die Seinen...

Am schlechtesten aber sieht bei diesem faulen Kompromiss die SPD aus. Lautstark tönte deren Fraktionschefin Andrea Nahles, dass Maaßen weg müsse - dass er aber befördert werden würde und sie das mitträgt, ist parteischädigend und untergräbt das letzte bisschen Glaubwürdigkeit, das die SPD (vielleicht) noch hatte. Das riecht nach Machterhalt um jeden Preis. Wer wundert sich da noch, dass diese einst so große Partei immer weiter an Bedeutung verliert?