Korruptionsverdacht im Bamf: Ex-Mitarbeiterin im Visier

Bremen/Nürnberg - Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Es geht um mehr als 1000 Fälle.

Asylbewerber der religiösen Minderheit der Jesiden aus Syrien hatten in Bremen offenbar leichtes Spiel. Dort soll eine ehemalige Leiterin der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( BAMF) zu Unrecht Anträge positiv entschieden haben. Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", wirft die Bremer Staatsanwaltschaft ihr und fünf anderen Beschuldigten vor. Es geht um mindesten 1200 Fälle, möglicherweise mehr. Aus welchem Motiv die suspendierte Außenstellenleiterin handelte, ist unklar.

Für die Ermittler steht fest, dass die Mitarbeiterin im Zeitraum von 2013 bis 2016 Asyl gewährte, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen sie, sondern auch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Mann, der zwischen den Parteien vermittelt haben soll. Der Fall wurde durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung publik.

Nürnberg bestätigt Ermittlungen

Das BAMF in Nürnberg bestätigte die Ermittlungen gegen die Frau wegen Verleitung zum Asylmissbrauch. "Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt", hieß es in einem Statement. Es handele sich um eine Beamtin, die von den Dienstgeschäften entbunden sei. "Zugleich wurde veranlasst, dass Regel-/Widerrufsprüfungen durchgeführt werden."

In den überwiegenden Fällen ging es um Jesiden aus Syrien, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Ermittlungen liefen seit Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden – darunter mehrere Kanzleien. Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu Unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen. Laut Wirtschaftswoche ist die suspendierte Bremer Referatsleiterin bereits seit Oktober 2016 von ihrer Tätigkeit als Referatsleiterin entbunden. Sie sei seitdem in der Nürnberger Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt worden.

Viel Spekulation 

Ob die Behördenmitarbeiterin Geld nahm für die positiven Asylbescheide oder ob sie aus anderen Motiven handelte – alles Spekulation. Es gab wohl „private Einladungen“ etwa in Restaurants, wie NDR, Radio Bremen und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten. "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein – wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen", so die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Claudia Kück, auf Anfrage.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagfraktion, Ulla Jelpke, versteht angesichts der ohnedies fast 100-prozentigen Anerkennungsquote für Syrer den Betrugsvorwurf nicht. „Da braucht man niemanden zu bestechen“, so Jelpke. Die Anerkennungsquote für Jesiden aus Syrien – also die Gruppe, um die es in Bremen ging – lag in Deutschland 2016 zwischen 92 und 96 Prozent, wie die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr auf eine kleine Anfrage der Linken mitgeteilt hatte. 

Im Vergleich zu anderen Bundesländern falle Bremen aber seit Jahren durch überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquoten auf und das missfalle all jenen, die einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik durchsetzen wollten, vermutet Jelpke. "Ich befürchte, dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll, die nicht bereit war, diese Politik mitzutragen."

Zehntausende geflohen

Fragen stellt man sich auch bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Gerade Syrer und auch Jesiden hätten im Grundsatz eine gute Chance auf Anerkennung, so Bernd Mesovic von Pro Asyl. Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sommer 2014 große Gebiete im Nordirak überrannte, waren Zehntausende Jesiden vor den Gräueln der Extremisten geflohen.

Das Bundesinnenministerium sicherte eine rasche Kontrolle der Asyl-Entscheidungen zu. "Die in der BAMF-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Der Staatssekretär erklärte, das BAMF praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden: "Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

 

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