Merkel trifft ägyptische Regierung zur Flüchtlingskrise

Berlin - Ägypten gilt als wichtiges Land für die Lösung der Flüchtlingskrise. Darüber will die Kanzlerin bei ihrem Besuch sprechen. Aber sie soll auch die prekäre Menschenrechtslage nicht aussparen, fordern Opposition und Organisationen. Das dürfte dem Gastgeber nicht passen.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt bei ihrem Besuch Ägyptens ein Drahtseilakt zu. Einerseits will sie am Donnerstag in Kairo ebenso wie am Freitag in Tunis über Möglichkeiten zur Beendigung der Flüchtlingskrise sprechen. Dabei geht es vor allem um die Rückführung von Flüchtlingen, Finanzhilfen für deren bessere Lebensbedingungen, den Kampf gegen Schleuser, Unterstützung für den Aufbau eines eigenen Asylsystems und Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

Andererseits soll sie gegenüber Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi auch Menschenrechtsverletzungen zum Thema machen. Die sind laut Amnesty International (AI) noch verbreiteter als unter dem Langzeitherrscher und 2011 abgetretenen Husni Mubarak. Al-Sisi wird davon nicht viel hören wollen, sondern eher auf deutsche Wirtschaftshilfe pochen.

Auch Wirtschaftsfragen sind von Bedeutung

Die Kanzlerin wird von einer hochrangigen Unternehmerdelegation begleitet. Alle Wirtschaftsfragen hätten auch eine migrationspolitische Funktion, hieß es. Ägypten braucht dringend Hilfe für seine schwer angeschlagene Wirtschaft. Al-Sisi hatte 2013 geputscht und den aus der Muslimbruderschaft stammenden, gewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Seither regiert er mit harter Hand.

Die vermeintliche Stabilität des Landes gründet sich nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner auf die Unterdrückung der Bürger durch die Regierung. "Es handelt sich um eine Politik, die nicht auf Stabilität setzt, sondern auf Machterhalt." Die "Todesstille" in Kairo dürfe Merkel deshalb nicht fehldeuten. "Wir sind davon überzeugt, dass Herr Al-Sisi nicht der Partner sein kann für ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge", sagte Brantner. Dies wurde auch nicht erwartet.

"Folter ist weit verbreitet"

Der AI-Experte Mohammed Ahmed zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in Ägypten. "Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden", sagte er. Amnesty International gehe von wenigstens Hunderten aus. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält.

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Der CDU-Wirtschaftsrat verteidigte Merkels Besuch. "Die Reise der Kanzlerin ist gut", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen, wo sie entstehen, gehört Ägypten auf die Tagesordnung." Ägypten grenzt an Libyen. Von dort aus brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Steiger sagte, es sei allemal besser, Aufbauhilfe in den betreffenden Staaten zu leisten, als "wieder panisch Flüchtlingsheime" in Deutschland zu bauen.

Weiteres Thema bei Merkels Gesprächen am Nil dürften auch verbesserte Bedingungen für die Arbeit deutscher politischer Stiftungen sein. Sie können unter Al-Sisi nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr in Ägypten tätig sein.