Rücktrittsforderungen: Seehofer reagiert mit Unverständnis

KABUL/INNSBRUCK - Für eine flapsige Bemerkung zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan erntet Seehofer heftige Kritik, zumal inzwischen bekannt ist, dass einer der Abgeschobenen sich das Leben genommen hat. Der Spruch klingt nun makaber. Es werden Rücktrittsforderungen laut.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Unverständnis auf Rücktrittsforderungen wegen seiner flapsigen Bemerkung über Abschiebungen nach Afghanistan reagiert. "Da sag' ich gar nix dazu, weil ich sie einfach nicht verstehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer der 69 afghanischen Asylbewerber des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat. Einen Tag zuvor hatte Seehofer mit verschmitztem Gesicht zu den Abschiebungen gesagt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." Mehrere Politiker der Opposition forderten den Rücktritt Seehofers als Innenminister.

Über den Tod des Mannes äußerte sich Seehofer betroffen. "Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen", sagte er. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. "Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen." Man müsse die Hamburger Behörden fragen, "warum sie diese Person vorgeschlagen haben".

Seehofer bedauert Tonfall nicht

Seinen Tonfall bedauerte Seehofer jedoch auch nach dem Freitod des Afghanen nicht: "Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden." Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: "Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb "in schlechten Händen". Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke konstatierte, Seehofer habe "ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit". Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin "Merkel den Mann rausschmeißt". Sie forderte auch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche Folgen hat."

Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch gesagt, der junge Mann sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft in Kabul tot aufgefunden worden. Er stamme aus der nordafghanischen Provinz Balkh und habe acht Jahre in Deutschland gelebt

Raub und gefährliche Körperverletzung

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Hamburg "nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan" sowie Menschen, die sich der Identitätsfeststellung verweigerten, abschiebe. Der Mann sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen vorgelegen – unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung.

Afghanische Behörden hätten am Mittwoch bestätigt, dass es sich um Suizid handele, fügte ein BMI-Sprecher hinzu. Die geschilderten Umstände deuteten stark darauf hin. Ein Bekannter des Toten aus der Übergangsunterkunft sagte der dpa, der Mann sei ein Einzelgänger gewesen. "Er hat mit niemandem gesprochen und war am liebsten mit sich alleine."

51 Afghanen von Bayern abgeschoben

Mit dem jüngsten Abschiebeflug hatte allein Bayern 51 Afghanen in den Flieger gesetzt. Außerdem hatten sich laut BMI die Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein beteiligt.

© Boris Roessler/dpa

Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und vom Bayerischem Flüchtlingsrat hatten kritisiert, dass die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, vor allem in Bayern weggefallen sei.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste. Die Organisation Pro Asyl ließ verlauten, der Tod des Mannes werfe "ein Schlaglicht auf die Brutalität" der Abschiebungspraxis. "Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah."