Rüstungsexporte: Wie Gabriel seine Glaubwürdigkeit verspielt

Nürnberg - Beim Export von Waffen geht es um Moral - und um Geld. Der Sieger steht häufig schnell fest, auch bei den Sozialdemokraten. Ein Kommentar von NN-Politikredakteur Dieter Schwab.

Die Sozialdemokraten waren in der letzten Koalition mit einem moralischen Anspruch angetreten: Rüstungsexporte sollten keine rein ökonomische Angelegenheit mehr sein, sondern auch an moralischen Kriterien gemessen werden. Kronzeuge für diesen Anspruch war Sigmar Gabriel, damals Chef der Partei und rund drei Jahre als Wirtschaftsminister für genau dieses Themenfeld zuständig.

Heute, Monate nach Ablauf der Legislaturperiode, lässt sich verlässlich sagen: SPD und Gabriel haben dieses Versprechen nicht eingehalten, sondern ihr Ziel meilenweit verfeht und damit Glaubwürdigkeit verspielt. Besonders verwerflich ist es, dass die Exporte an Drittstaaten gleich um 45 Prozent stiegen, nämlich auf 14,49 Milliarden Euro. Da sind dann Länder wie Algerien dabei oder auch Staaten wie Saudi-Arabien, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind.

Mag sein, dass diese Staaten intern Versprechen abgegeben haben, die Käufe aus der Bundesrepublik nur bei bestimmten, genau definierten Gelegenheiten einzusetzen. Was davon zu halten ist, zeigt gerade die Türkei, noch nicht einmal ein Drittstaat, sondern Nato-Partner: Sie setzt ungeniert deutsche Panzer gegen Kurden in Syrien ein.

Dann gibt es noch das Argument: Wenn wir Deutschen bestimmten Staaten keine Waffen verkaufen, dann tun es eben andere und stecken die Gewinne ein. Das stimmt natürlich in den meisten Fällen. Nur: Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, was Moral ist. Da geht es nämlich darum, sich an bestimmten, als richtig erkannten Prinzipien zu orientieren. Fragen der Nützlichkeit - im Fachjargon: Utilitarismus - dürfen dabei keine Rolle spielen, sondern sind verpönt.

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Es lässt sich erahnen, was nun passiert: Um neuen Vertrag über eine GroKo - so sie denn nun zustande kommt - wird wieder etwas über eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten stehen. Aber die Zweifel an dieser Absicht sind berechtigt - und mit einiger Wahrscheinlichkeit werden sie sich in vier Jahren bestätigen.