Sanktionen gegen Nordkorea? UN-Sicherheitsrat berät

Seoul/Washington/Peking - Im Atomkonflikt mit Nordkorea spielt Südkorea militärisch mit den Muskeln. Die USA drücken im UN-Sicherheitsrat aufs Tempo. Sie wollen härtere Sanktionen. China und Russland mahnen einen kühlen Kopf an.

Als Reaktion auf den Atomtest Nordkoreas demonstriert Südkorea mit neuen Manövern militärische Stärke. Während die USA, Südkorea und Japan größtmöglichen Druck auf Pjöngjang fordern, ringt der Weltsicherheit in New York um schärfere Sanktionen. Dabei rückt auch eine eventuelle Drosselung chinesischer Öllieferungen in den Fokus. Ungeachtet der zögerlichen Haltung Chinas und Russlands wollen die USA innerhalb einer Woche neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Pjöngjang durchsetzen.

Bei den neuen Militärübungen in Südkorea hätten Kriegsschiffe Schießübungen im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) durchgeführt, teilte die Marine am Dienstag in Seoul mit. Zweck der Manöver sei gewesen, sofort auf potenzielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen. 

Bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der koreanischen Halbinsel folgen. Bereits am Montag hatte Südkoreas Militär als Reaktion auf den bisher größten Atomtest Nordkoreas am Sonntag einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes simuliert. 

Nordkorea hatte eigenen Angaben zufolge eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen (ICBM) des Landes bestückt werden sollen. Der sechste Atomversuch seit 2006 löste weltweit scharfe Kritik aus. Das Raketen- und Atomprogramm wird in der Region und weltweit als ernste Bedrohung angesehen. 

Bei einem Telefongespräch einigten sich Südkoreas Präsident Moon Jae In und US-Präsident Donald Trump darauf, die Verteidigungsfähigkeit Südkoreas auszubauen und dafür die Obergrenze für die Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite ist bisher einer beiderseitigen Vereinbarung zufolge auf 800 Kilometer und das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt. Trump bekräftigte wie zuvor in einem Telefonat mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, die USA und ihre Verbündeten verteidigen zu wollen.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats 

Trump und Moon waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley in New York, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle kommenden Montag abgestimmt werden. Angesichts von Anzeichen für einen weiteren Raketenstart Nordkoreas sei höchste Eile geboten.

Die USA werfen dem kommunistischen Land vor, mit seinen fortgesetzten Atom- und Raketentests einen Krieg provozieren zu wollen. Machthaber Kim Jong Un "bettelt um Krieg", sagte Haley im UN-Sicherheitsrat. Kanzlerin Angela Merkel warb in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten für eine friedliche Lösung. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sagte sie zu, sich in der EU für schärfere Sanktionen gegen Nordkorea einzusetzen. In dem Gespräch sagte Trump laut Weißem Haus, im Koreakonflikt lägen alle Optionen auf dem Tisch.

China und Russland riefen dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Präsident Wladimir Putin, der zum Gipfel der Brics-Staaten Brasilien, Russland; Indien, China und Südafrika in der chinesischen Hafenstadt Xiamen ist, setzte sich einem Telefonat mit Moon für eine Aufnahme von Verhandlungen mit Pjöngjang ein. Alle politisch-diplomatischen Mittel müssten genutzt werden. Merkel sicherte Südkoreas Präsidenten in einem Telefonat die Solidarität Deutschlands zu.

Bisherige Sanktionen verfehlten Wirkung

Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi mahnte vor dem Sicherheitsrat eine friedliche Lösung des Konfliktes an: "Wir werden niemals Chaos und Krieg auf der koreanischen Halbinsel erlauben." Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten einer weiteren Eskalation entgegenwirken. Chinesische Experten diskutierten eine Drosselung der Öllieferungen nach Nordkorea, zeigten sich aber skeptisch, ob sich Kim Jong Un dadurch von neuen Provokationen abhalten lässt. Auch fürchtet Peking einen Kollaps des Nachbarlandes mit unkalkulierbaren Folgen.

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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte: "Wir müssen unbedingt einen kühlen Kopf bewahren und ein Vorgehen vermeiden, das zu weiteren Spannungen führen kann." Haley sagte: "Krieg ist nie etwas, was die USA anstreben, aber die Geduld unseres Landes ist nicht grenzenlos." Kim Jong Un wolle, dass Nordkorea als Atommacht anerkannt werde, aber Nuklearmächte würden stets verantwortungsvoll handeln. "Wenn ein Schurkenstaat eine Atombombe hat und mit einer Langstreckenrakete auf dich zielt, dann nimmt man nicht die Deckung herunter", sagte Haley. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft erinnerte daran, dass der Sicherheitsrat bereits mehrfach Sanktionen gegen Pjöngjang verhängt habe, ohne ein Einlenken zu erreichen.