Seehofer erntet Kritik für "Herrschaft des Unrechts"-Äußerung

München - Die SPD hat die jüngste Attacke aus Bayern gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise als "üblen Missgriff" verurteilt. "Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Seiner Einschätzung nach würde Seehofers Äußerung die Krise der Union weiter verschärfen, sagte Oppermann der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch.

Seehofer hatte zuvor Merkels Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, erneut scharf verurteilt. Der CSU-Chef sagte der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, es ist eine Herrschaft des Unrechts." Er kündigte an, möglicherweise noch vor den Landtagswahlen Mitte März in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu klagen.

Auch der CSU-Europaabgeordnete und Merkel-Vertraute Elmar Brok wies Seehofers Vorwurf zurück. "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD", sagte Brok in der Donnerstagsausgabe des Berliner Tagesspiegels. Die Bundesregierung übe keine Herrschaft des Unrechts aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen, ergänzte Brok.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte am Mittwochmorgen Seehofers Äußerungen. In Deutschland und Europa gebe es derzeit einen "rechtsfreien Raum", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die CSU kämpfe dafür, dass Recht und Ordnung wieder hergestellt würden.

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