Streit mit Merkel: Seehofers Masterplan wohl geplatzt

Berlin - Differenzen in der Asylpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer sind nicht neu. Auch der geplante Asyl-Masterplan scheitert vorerst wohl an unterschiedlichen Auffassungen der beiden in einer zentralen Frage.

Die für diesen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist laut Bild-Zeitung vorerst geplatzt. Das Ministerium wollte dies am Montag offiziell zunächst nicht bestätigen. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, ob Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht."

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf." Seehofer geht es unter anderem darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Seehofers Plan sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen. Statt der geplanten Präsentation des Asyl-Masterplans kündigte das Innenministerium für Dienstag nun ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat Seehofer inzwischen aufgefordert, die Koalition mit Merkel zu beenden.