UN-Gelder stärken Assad: "Humanitäre Hilfe als Waffe"

Nürnberg - Die Menschen in Syrien leiden: Trotz Milliarden von Hilfsgeldern kommt an vielen Orten des Landes nichts an. Weil die Vereinten Nationen eng mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Und weil Gelder versickern. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und dem ARD Politmagazin Report München.

Zwei Episoden aus dem syrischen Bürgerkrieg. Die erste: Es ist der 26. August 2016, als sich die Rebellen aus Daraya zurückziehen, jenem symbolträchtigen Vorort von Damaskus. Hier, in Daraya, begann fünf Jahre zuvor der Aufstand gegen das Regime.

Wenig später rückt ein Lastwagen der syrischen Armee nach Daraya ein, beladen mit Kisten, auf denen das blaue Logo des UN-Flüchtlingswerks prangt. Ein regimetreuer syrischer Fernsehsender überträgt die Szene. Die Botschaft des Assad-Regimes ist klar: Wer auf unserer Seite steht, dem wird geholfen.

Die zweite Episode spielt rund einen Monat später: Am 19. September 2016 hat sich ein UN-Hilfskonvoi Aleppo genähert, der zweitgrößten Stadt Syriens. Die Stadt ist von fast allen Seiten eingeschlossen, das Regime, Rebellengruppen und der Islamische Staat kämpfen um die Stadt.

Aus 31 Lastwagen besteht der UN-Hilfskonvoi, gerade haben Helfer begonnen, die Kisten und Säcke in einem Depot abzuladen. Das Mehl wird besonders dringend benötigt, es soll etwa 80.000 Menschen versorgen. Da tauchen Kampfflugzeuge am Himmel auf. Gezielt fliegen sie den Konvoi an, feuern ihre Raketen ab und zerstören den Konvoi. Etwa 20 Menschen sterben.

Wieder ist die Botschaft klar: Wer nicht zu uns gehört, dem wird nicht geholfen. Dessen Teller bleiben leer.

Waffe im Arsenal von Diktator Assad 

Längst sind die Hilfsgüter der Vereinten Nationen im syrischen Bürgerkrieg zu einer Waffe im Arsenal von Syriens Diktator Bashar Al-Assad geworden. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und dem ARD-Politmagazin Report München zeigt, wie sich die Hilfswerke der Vereinten Nationen von Assad benutzen lassen. Und dass, darüber hinaus, Millionen an Hilfsgeldern in korrupten Kanälen versickern. Die Hilfsgüter werden finanziert auch aus deutschen Steuermitteln. 2,3 Milliarden Euro hat Deutschland allein in diesem Jahr bei den Syrien-Geberkonferenzen versprochen.

Ammar Al Salmo gehört zu den Weißen Helme, jenen unerschrockenen Helfern, die in Syrien die Opfer von Bombenangriffen aus den Trümmern ziehen. Im Frühjahr unterzeichneten die Weißen Helme gemeinsam mit über 70 weiteren Hilfsorganisationen einen offenen Brief an die UN. Und warfen den Verantwortlichen darin vor: Parteiisch zu sein, sich vor den Karren von Assad spannen zu lassen, der syrischen Zivilbevölkerung Gerechtigkeit vorzuenthalten.

"Assad gebraucht die humanitäre Hilfe als Waffe", unterstreicht Al Salmo. "Wir fordern die UN auf, nicht Partner von Assad zu sein."

Die UN sei in ihrer Hilfe parteilich - dieser Vorwurf wird von vielen Seiten erhoben. Vertreter lokaler syrischer Hilfsorganisationen kritisieren, dass in den offiziellen humanitären UN-Hilfsplänen ihre Forderungen nicht auftauchen - damit diese dem Assad-Regime passten. Zudem würde die Zahl von Hilfsbedürftigen in Oppositionsgebieten von der UN bewusst zu niedrig angesetzt. Die Folge: Wieder blieben dort viele Teller leer.

Der Wissenschaftler Reinoud Leenders, der am King‘s College in London lehrt, bestätigt die Vorwürfe. Und berichtet von folgender Anekdote: Während er an einer Studie über die Verwendung holländischer Steuergelder im UN-System arbeitete, stieß er auf eine Hilfsorganisation, hinter der die Ehefrau von Assad steht - und mit der das UN-Welternährungsprogramm zusammenarbeitet.

Nicht an die Sanktionsliste der EU gehalten

Der "Guardian" berichtete im August, dass die UN in Syrien mehrere zehn Millionen US-Dollar an Firmen und Organisationen gezahlt habe, die dem Assad-Regime nahe stehen. Die UN hielten sich dabei nicht einmal an die Sanktionsliste der EU.

In den vergangenen Monaten haben die Vereinten Nationen auf die scharfe Kritik reagiert und versucht, Hilfe auch vermehrt in Rebellengebiete zu liefern. Das Assad-Regime will das nicht. Es demonstrierte diesen Willen mit all seiner mit seiner militärischen Macht - und bombardierte am 19. September 2016 bei Aleppo 31 Lastwagen voller UN-Hilfsgüter.

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Man nehme die Vorwürfe über die fehlende Unabhängigkeit der UN sehr ernst, sagt Jens Laerke von Unocha, der UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe in Genf. Aber: Die Kritiker übersähen, wie schwierig und gefährlich die Lage in Syrien sei.

Mangelnde Kontrollen in der Syrien-Hilfe

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof mangelnde Kontrollen in der Syrien-Hilfe der Bundesregierung festgestellt. So habe das Auswärtige Amt keine messbaren Ziele festgelegt und die Förderzwecke so allgemein gehalten, dass eine wirksame Erfolgskontrolle nicht möglich sei. Das Auswärtige Amt äußerte sich in einer Stellungnahme nicht konkret zu dem Bericht.

Große ausländische Hilfsorganisationen trauen sich nicht mehr nach Syrien, und das Assad-Regime duldet sie auch nicht. Zwischen den Helfern abgestimmte Kontrollen gibt es nicht. Oft genug drücken sie einfach lokalen Treuhändern große Summen Bargeld in die Hände.
Es spricht vieles dafür, dass ein erheblicher Teil der Mittel nicht ankommen, sondern auf dem Weg zu den Projekten im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien in den Taschen von Profiteuren verschwindet.

Muzaffer Baca, der Vizechef der türkischen Hilfsorganisation Internationaler Blauer Halbmond (IBC), schätzt, dass rund 50 Prozent der Hilfsgelder für Projekte in Syrien unterschlagen werden. „Eure Steuerzahler geben uns das Geld, um hier zu helfen, um den Syrern in Syrien zu helfen, aber die Hälfte des Geldes verschwindet unterwegs“, sagt Baca.

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