US-Präsident Trump erlässt Dekret für Mauerbau
25.1.2017, 20:56 Uhr
Donald Trump hat mit einer Präsidenten-Anordnung den ersten Schritt zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch eine Order zum möglichen Start des hochumstrittenen Projektes. Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Baubeginn soll in ein paar Monaten sein
Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar "zu 100 Prozent". Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der New York Times auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus "terroranfälligen" Ländern erwartet.
Big day planned on NATIONAL SECURITY tomorrow. Among many other things, we will build the wall!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Januar 2017
Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer "großen, schönen", massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.
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