Wagenknecht: "SPD macht Politik gegen die eigenen Wähler"
16.9.2017, 06:00 Uhr
Frau Wagenknecht, Sie waren jetzt vier Jahre lang Oppositionsführerin. In welchen Feldern haben Sie die Große Koalition ein bisschen vor sich hergetrieben?
Sahra Wagenknecht: Wenn man diese Legislatur noch einmal Revue passieren lässt, dann sind da zwar sehr viele Dinge schiefgelaufen, aber es gab auch ein paar soziale Korrekturen. Zum Beispiel, dass der Mindestlohn eingeführt wurde, oder dass bei der Rente zumindest für einen Teil der Beschäftigten etwas verbessert wurde. Ich bin fest überzeugt, dass das ohne unseren Druck nie geschehen wäre.
Ich halte es für sehr wichtig zu verhindern, dass in der nächsten Legislatur die AfD drittstärkste Kraft wird, denn das wäre gleichbedeutend mit einem massiven Rechtsruck in diesem Land. Die Partei, die die größten Chancen hat, das zu verhindern, ist die Linke, weil wir in vielen Umfragen zumindest gleichauf mit der AfD sind. Wer einen Rechtsruck verhindern will, sollte der Linken also mindestens seine Zweitstimme geben.
Ihre Partei will ein Ende vom "Weiter so!" und die Macht der Großen Koalition brechen. Aber man muss doch anerkennen: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit schrumpft, die Beschäftigung wächst, die Staatsschulden scheinen zumindest konsolidiert. An welchen Stellschrauben wollen Sie drehen?
Wagenknecht: Vieles davon ist nicht unbedingt das Verdienst der Koalition. Dass die Staatsschulden gesunken sind, da kann sich (Finanzminister) Wolfgang Schäuble bei Mario Draghi (EZB-Präsident, Anm. d. Red.) und seiner Nullzinspolitik bedanken. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Sparer. Sie verlieren viel Geld, weil die Zinsen mittlerweile unter der Inflation liegen. Was das andere angeht: Ja, die Wirtschaft in Deutschland brummt, die Gewinne sprudeln. Und dennoch hat sich die Zahl derer, die trotz Arbeit ein Einkommen unter der Armutsschwelle haben, binnen zehn Jahren verdoppelt. Jeder fünfte Job in Deutschland findet sich heute im Niedriglohnsektor. Letztes Jahr war jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag befristet. Leiharbeit und unfreiwillige Teilzeit boomen. Da muss dringend etwas geschehen. Die Gesetze, die diese Fehlentwicklung verursacht haben, müssen endlich korrigiert werden.
Blicken wir mal ins Ausland: Griechenland hat viele Sparvorgaben der Europäischen Union umgesetzt, aber quasi keine echten Reformen. Irland, Spanien, Portugal, sie alle kommen unterdessen aus den roten Zahlen, während in Athen nichts vorangeht. Sind Sie immer noch für einen Schuldenschnitt?
Wagenknecht: Die Auflagen wurden erfüllt. Die Regierung in Athen hat die Renten gekürzt, ebenso das Arbeitslosengeld, und die Löhne gesenkt. Aber genau das hat die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Was Griechenland bräuchte, wäre zum Beispiel eine Vermögenssteuer für die Superreichen.
Das ist erschreckend: Die griechische Oberschicht ist während der gesamten Krise noch reicher geworden. Ich verstehe nicht, warum eine Vermögenssteuer nie zur Auflage gemacht wurde.
Verwaltungsreformen wären sicher auch sinnvoll. In den anderen von Ihnen genannten Ländern ist die Krise auch längst nicht vorbei. Die Arbeitslosigkeit sinkt dort auch wegen der Abwanderung junger qualifizierter Fachkräfte, es wird wenig investiert, die Ungleichheit ist extrem gewachsen. Es gibt ganz viele, die abgehängt sind.
Im nächsten Parlament werden neben Union und SPD mindestens vier weitere Parteien sitzen: die Linke, die FDP, die Grünen und die AfD. Rein rechnerisch könnte es für die Große Koalition und deren Mehrheit unter Umständen durchaus eng werden, dann bräuchte man neue Konstellationen. Wie sympathisch ist Ihnen Rot-Rot-Grün?
Wagenknecht: Wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Politik machen will, würden wir natürlich begrüßen, wenn es eine Regierungsalternative zu Frau Merkel gäbe. Die Hoffnung, dass die SPD ihren politischen Kurs verändert, gab es, als Schulz nominiert wurde. Aber die SPD hat leider in den Monaten danach sehr deutlich gemacht, dass sie an Niedriglöhnen, Rentenarmut, Leiharbeit und Hartz IV nichts Grundlegendes ändern will.
Ich bin überzeugt, es gäbe jetzt andere Mehrheitsverhältnisse, wenn die SPD sich entschieden hätte, sich von der Agenda-Politik zu verabschieden und signalisiert hätte: Wir wollen wieder Politik für unsere Klientel machen — für Arbeitnehmer, für Rentner, für Arbeitslose. In den letzten Jahren hat die Partei Politik gegen die eigenen Wähler gemacht. Das rächt sich natürlich.
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