Polizei: „Wir müssen unsere Taktik hinterfragen“

Nürnberg/Fürth - Nach der Demonstration gegen die NPD musste die Polizei harsche Kritik einstecken für ihren Umgang mit Demonstranten. Das Fürther „Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ legte sogar Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Roman Fertinger, früherer Fürther Polizeichef und jetzt Vizepräsident der mittelfränkischen Polizei, wehrt sich im Interview.

Herr Fertinger, welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Kritik?

Roman Fertinger: Es ist wie im Fußball. Der Trainer wird die Mannschaft zusammenholen und alles im Detail nachbereiten. Wir werden uns und unsere Einsatztaktik kritisch hinterfragen, auch wenn wir Kritik gewohnt sind bei solch heiklen Einsätzen.

Demo-Teilnehmer werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig hart vorgegangen zu sein.

Fertinger: Am Maffeiplatz ist es noch idealtypisch gelaufen. Wir haben eine Absperrung errichtet mit breiten Durchlässen. Die Demonstranten haben den Platz besetzt. Der Veranstalter hat sich dann entschieden, seinen Infostand nicht zu betreiben. Am Heinrich-Böll-Platz wollten wir die Gegendemonstranten möglichst nahe an die NPD heranlassen. Als wir die Zufahrt des NPD-Fahrzeugs gesichert haben, was unsere Pflicht ist, haben Demonstranten ganz massiv versucht, die Anfahrt des Fahrzeugs zu blockieren.

Circa 200 Demonstranten haben die Polizeikräfte massiv bedrängt. Es bestand die Gefahr, dass einige unter das Fahrzeug kommen. Die Kollegen haben sich mit Pfefferspray dagegen gewehrt und setzten vereinzelt auch den Schlagstock ein, um die Demonstranten abzuwehren.

Wie sehr trifft Sie der Vorwurf, dass die Polizei den Rechten den Weg frei macht?

Fertinger: Damit müssen wir leben. Unsere Aufgabe ist es, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Wir halten unsere Köpfe dafür hin, dass jeder in dieser Republik das Recht hat, alles zu sagen, was er meint, sofern es nicht gegen das Strafgesetz verstößt. Das ist keine leichte Aufgabe. Dass bei der Polizei rechtes Gedankengut oder Sympathie dafür vorhanden ist, wie in Leserbriefen behauptet, schließe ich aus. Wir sind eine demokratische Bürgerpolizei mit einem hohen Grundwerteanspruch.

Polizisten entrissen dem Fürther „Bündnis gegen Rechts“ ein Transparent und zerbrachen offenbar die Fahnenstangen, was das Bündnis zu ei-

ner Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasst hat. Hat das Unterstützungkommando (USK) überreagiert?

Fertinger: Das Fürther Transparent war ganz vorne an der Absperrung, als Flaschen, Tomaten und Eier geworfen wurden. Plötzlich hieß es aus dem Pulk heraus — und das ist auf unseren Videoaufzeichnungen dokumentiert: „Plakat hochhalten! Polizeikamera abdecken!“ Die Träger des Transparents haben nach unserer Beobachtung offensichtlich darauf reagiert und es eingesetzt, um die Kamera abzudecken.

Und das rechtfertigt die Zerstörung?

Fertinger: Auf unsere Aufforderung, das Transparent herunterzunehmen, wurde nicht reagiert. Deshalb wurde es heruntergezogen. Das war rein rechtlich korrekt. Die Plakatträger haben sich an den Stangen festgehalten und sich mit Einsatzkräften eine Rangelei geliefert. Dabei wurde das Transparent hin- und hergezogen. Die Kollegen haben die Fahnenstange nicht gegen die Teilnehmer gestoßen, wie behauptet. Wie die Stange kaputtging, ist auf den Bildern nicht zu sehen.

Bei solchen Vorfällen würde eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten Sinn machen. Dann ließen sie sich hinterher wenigstens identifizieren. Es muss ja nicht gleich der Name sein, eine Nummer täte es auch.

Fertinger: Sie haben es ja nicht nur mit Normalbürgern zu tun, sondern auch mit Demonstranten, die irgendwelche Geschichten in die Welt setzen und sagen, der mit der Nummer soundso, der hat mich geschlagen. Ich sehe die Gefahr, dass man leichtfertig ungerechtfertigte Beschuldigungen ausspricht.

Als die Demo so gut wie gelaufen war, hat das USK einen Mann mit Gewalt aus einer Menschentraube gezerrt, was die Stimmung beinahe kippen ließ. Kein besonders geschicktes Timing, oder?

Fertinger: Der Mann ist in Taekwondo-Manier gegen einen Kollegen gesprungen, gegen sein Brustbein und sein Gesicht. Das ist dokumentiert. Deshalb hat der Abschnittsleiter entschieden, den festzunehmen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt: Es war keiner aus der örtlichen Szene, sondern ein überregionaler Täter, der in der Gewalttäterdatei registriert ist. Es hätte vielleicht einen optimaleren Zeitpunkt für die Festnahme gegeben.

Beobachter wie die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert (SPD) reagierten entsetzt auf diese Aktion.

Fertinger: Für Umstehende mag das martialisch ausgesehen haben. Wir würden übrigens gern mit weißen Mützen und kurzärmligen Hemden in der Absperrkette stehen. Aber das ist leider nicht machbar, weil sich unter die Demonstranten immer wieder welche mischen, die keine guten Absichten haben. Wir hatten sechs Verletzte, zwei mussten sogar ins Krankenhaus. Wenn wir die Schutzanzüge nicht hätten, hätten wir eine Vielzahl von Verletzten gehabt.