100 Prozent! Herrmann bleibt Bezirksvorsitzender der CSU

ANSBACH - Jetzt hat auch die CSU einen 100-Prozent-Mann: Innenminister Joachim Herrmann ist in Ansbach von allen 127 Delegierten als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.

Bisher hatte das nur Martin Schulz von der SPD geschafft: Im März war er mit 100 Prozent zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und damit Kanzlerkandidaten gekürt worden.

  In Ansbach hat der Minister Fragen der inneren Sicherheit ins Zentrum seines Rechenschaftsberichts gestellt. Er bekam dafür lang anhaltenden Applaus. Zumindest mit dem Wahlergebnis hat es der Erlanger Joachim Herrmann damit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gleich getan. Der war im vergangenen März ebenfalls mit 100 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war. Das hatte damals einen großen Schub der Zustimmung für die Sozialdemokraten bei Wählerumfragen ausgelöst. Inzwischen ist wieder Ernüchterung eingekehrt.

Zu Herrmanns Stellvertretern in der mittelfränkischen CSU wurden in Ansbach ebenfalls mit überwältigender Mehrheit Marlene Mortler, Bundestagsabgeordnete aus dem Nürnberger Land, Cornelia Griesbeck (Kreisverband Roth), Herbert Lindörfer (Ansbach) und Christian von Dobschütz (Neustadt/Aisch - Bad Windsheim) gewählt.

Der CSU- Vorsitzende und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat Herrmann in Ansbach zu seinem Erfolg gratuliert. Er lobte den Innenminister in den höchsten Tönen. "Ich komme gerade aus Schwaben, aber solche Rekord-Stimmergebnisse sind offenbar nur in Mittelfranken möglich." Er habe es in der CSU noch nie erlebt, dass alle Stimmen gültig sind und ein Kandidat alle Stimmen erhält. "Das macht mich fast neidisch", kokettierte Seehofer und fügte in Richtung Herrmann im Spaß hinzu: "Du stehst ab sofort unter besonderer Beobachtung".

Schulterschluss mit Merkel

Der Ministerpräsident bekräftigte in Ansbach den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wenn wir so beieinander bleiben wie jetzt, gewinnen wir die Bundestagswahl. Wir müssen die Eintracht wahren." Er, Seehofer, würde die gegenwärtige gesamtpolitische Lage im Land am liebsten einfrieren. Das gelte für die wirtschaftliche Lage, aber auch für die Umfrageergebnisse für die CSU. Die lägen derzeit bei 49 Prozent. Man dürfe jetzt aber nicht dem Trugschluss erliegen, dass dies automatisch bis zur Wahl so bleibt.

Bayerns Innenminister Herrmann hat auf dem Ansbacher CSU-Bezirksparteitag dem Thema innere Sicherheit den größten Raum gegeben. "Aktuelle Umfragen belegen, dass die für den Menschen von größter Bedeutung ist", sagte der Politiker, "und politische Kompetenz für innere Sicherheit hat niemand mehr als wir in der CSU." Dies belege die bundesweite Kriminalitätsstatistik. Mit 4785 Straftaten pro 100.000 Einwohnern ist die Gefahr, Opfer zu werden, "nirgendwo geringer als bei uns". In Nordrhein-Westfalen etwa sei die fast doppelt so hoch. Auch die schon zuvor im Bundesvergleich hohe Aufklärungsquote habe im Freistaat weiter auf 63,7 Prozent verbessert werden können.

Geringes Risiko

Bei Wohnungseinbrüchen sei das Risiko, Opfer eines solchen Delikts zu werden, in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten. "Jeder weiß, dass neben dem materiellen Schaden, den ein Einbruch mit sich bringt, ist die emotionale Betroffenheit bei einer derartigen Straftat besonders hoch ," betonte Herrmann, "nichts beeinträchtig das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken, als wenn sie erleben, dass ein Täter ins Wohn- oder Schlafzimmer eingestiegen ist."

Herrmann geißelte in Ansbach auch noch einmal die "skandalösen" Verhältnisse und die "brutale Gewalt durch anarchistische Chaoten" während des G 20-Gipfels in Hamburg. Dort habe man die Hausbesetzer-Szene zu lange geduldet. In Bayern gelte nach wie vor: "Sollte ein Haus besetzt werden, wird das in längstens 24 Stunden beendet." Außerdem werde der Freistaat auch in Zukunft weiter kräftig in die Polizei investieren. Mit nun fast 42.000 Stellen in diesem Jahr habe Bayern den "bislang höchsten Personalstand aller Zeiten" bei der bayerischen Polizei erreicht. Bis 2020 würden jährlich zusätzlich 500 Beamte eingestellt.

Burka-Verbot und Home-Ehe

Im Kampf gegen den radikalen Islamismus forderte Herrmann eine "geistige Auseinandersetzung". Das sei nicht nur eine Aufgabe für Polizei und Verfassungsschutz. Als Beispiel nannte er die Debatte über das Tragen einer Burka etwa in Schulen. Er erinnerte an einen Vorgang in Niedersachsen, wo eine Schülerin die Burka tragen wollte. Als der Schulleiter das untersagte, habe eine Petition des Mädchens im niedersächsischen Landtags Erfolg gehabt. "In Bayern hat es einen solchen Fall noch nicht gegeben, und den wird es auch nicht geben", versicherte Herrmann. Man habe die Schulbestimmungen kürzlich entsprechend geändert. "Was soll das für ein Unterricht sein, in dem ein Lehrer einem Schüler nicht mehr in die Augen schauen kann."

Für seine Ausführungen bekam Joachim Herrmann auf dem CSU-Bezirksparteitag in Ansbach langanhaltenden Beifall der 127 Delegierten. Bei der Aussprache gab es keine einzige Wortmeldung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt - er ist auch stellvertretender CSU-Vorsitzender - hat in seinem Grußwort die evangelische Landeskirche für ihre Haltung in der Diskussion über die Ehe für alle kritisiert: "Da hätte ich von meiner Kirche schon eine etwas tiefer gehende Stellungnahme erwartet als eine dürre zustimmende Erklärung wie zur Eröffnung eines neuen Gotteshauses." Die Haltung der Kirchenleitung entspreche in dieser Frage nicht dem, was die Basis der Gläubigen in den Gemeinden denke.

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Schmidt empfahl, zu prüfen, ob die kürzlich beschlossene Ehe für homosexuelle Paare mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er halte die Regelung für falsch. Der Bundesminister verlieh seiner Befürchtung Ausdruck, "ob die Ehe in Zukunft überhaupt noch auf zwei Leute beschränkt bleibt".