Abschiebung eines Salafisten: Grüne bezweifeln Rechtmäßigkeit

München - Die Abschiebung des Kemptener Salafisten Erhan A. in die Türkei wird ein Nachspiel im Landtag haben: Die Grünen bezweifeln ihre Rechtmäßigkeit - schließlich habe Erhan A. nach Angaben seines Anwalts keine Straftat begangen.

„Wir werden auf jeden Fall nachhaken“, sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Montag in München. Die Grünen argumentieren weiter, dass mit der Abschiebung möglicherweise der Terror sogar befördert werden könnte: „Die Frage ist, ob man damit dem Salafisten nicht einen Gefallen tut. Er hatte schon mal versucht, in den Irak zu gelangen und war nicht erfolgreich.“

Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellt sich hinter die Entscheidung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den 22-Jährigen abzuschieben. „Da ist mir sehr wohl“, sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung. Wenn ein Salafist erkläre, er würde unter bestimmten Umständen seine Eltern enthaupten, sei die Abschiebung in Ordnung.

Erhan A. hatte in einem Interview des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, dass er sogar seine Eltern töten würde, sofern diese sich gegen die Terrorarmee IS stellen. Daraufhin hatte Herrmann den Salafisten zuerst in Abschiebehaft nehmen und anschließend in die Türkei fliegen lassen.