NPD-Demo verschwiegen? Ansbacher empört über Stadt

ANSBACH - Mit völkischen Liedern und Ansprachen, die sich unter anderem gegen die USA und Flüchtlinge richteten, beschallte die NPD am Dienstagnachmittag den kleinen Schlossplatz in Ansbach. Die Bürgerbewegung für Menschenwürde und andere Organisationen zeigen sich entsetzt und kritisieren das Verhalten der Stadt.

Gegen 13.30 Uhr waren am Dienstag rund 50 Polizeibeamte auf dem Platz und in der Reitbahn angerückt. Viele Passanten waren ob des Aufmarschs verwundert, da die Gründe für den Polizeieinsatz zunächst nicht erkennbar war.

Wie sich herausstellte, hatte die Stadt Ansbach eine von der NPD zunächst für den Karlsplatz beantragte Kundgebung schließlich auf dem kleinen Schlossplatz genehmigt. Laut Rechtsdirektor Holger Nießlein, wurde die Veranstaltung am vergangenen Freitag "ordnungsgemäß angezeigt". "Da Versammlungen unter freiem Himmel vom Grundgesetz geschützt und auch nicht genehmigungspflichtig sind, sei die Stadt verpflichtet, auch der NPD, die bisher ja keinem Parteiverbot unterliege, den Zugang zu öffentlichen Flächen zu ermöglichen", schreibt die Stadt Ansbach in einer am Mittwoch dazu veröffentlichten Stellungnahme.

Bei der Bürgerbewegung für Menschenwürde stößt das Verhalten der Stadt jedoch auf scharfe Kritik. Sprecher Ulrich Rach äußert in einer Pressemitteilung "Empörung und Entsetzen" darüber, dass in Ansbach "die Neonazis der NPD bei einer Kundgebung ihre rassistischen, fremdenfeindlichen, hasserfüllten Parolen" verbreiten konnten. Auf die Aktion der NPD sei man nur durch Zufall aufmerksam geworden, so Rach weiter. Rund 20 Frauen und Männer fanden sich dann innerhalb einer Stunde am Versammlungsort ein, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Stadt hatte die Demonstration nicht publik gemacht

Unter den Gegendemonstranten befand sich auch die Stadträtin Kerstin Kernstock-Jeremias (Wählerinitiative Offene Linke), die ihren Ärger über die Informationspolitik des Rathauses deutlich zum Ausdruck brachte. Die Stadt hatte sich entschieden, "keine weitere Aufmerksamkeit für die NPD seitens der Stadt zu schaffen" und den Termin nicht publik gemacht. Kerstin Kernstock-Jeremias nennt dagegen die Strategie des Stillschweigens "absolut falsch".

Oberbürgermeisterin Carda Seidel verteidigt das Vorgehen der Stadt und sieht  darin die richtige Taktik, um der NPD keine zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Im vorliegenden Fall ging es darum, die Versammlung quasi ins Leere laufen zu lassen", so die Oberbürgermeisterin.

Die Bürgerbewegung für Menschenwürde hätte sich jedoch gerne gegen den Auftritt der "demokratiefeindlichen Kräfte" gestemmt. So blieb es bei der spontanen Gegendemonstration, bei der die Reden der NPD-Funktionäre mit Pfiffen und „Nazi raus“-Rufen begleitet wurden.