Bamberger Asyl-Zentrum streicht Taschengeld und wird gerügt

BAMBERG - Über Monate hinweg strich das Bamberger Asyl-Zentrum mehreren Flüchtlingen das Taschengeld - weil sie nicht ausreisen wollten. Das bayerische Landessozialgericht rügt das Vorgehen jetzt als "rechtswidrig".

Ein Block reiht sich an den nächsten, auf fast 20 Hektar. Das ehemalige US-Gelände bestimmt das Stadtbild in Bambergs Osten, seit Anfang 2016 steht das Areal, das jahrelang brach lag, wieder im Fokus. Dort, wo einst amerikanische Soldaten stationiert waren, wohnen mittlerweile Flüchtlinge. Die "Aufnahmeeinrichtung Oberfranken", wie sie im behördendeutsch heißt, ist eines der größten Asyl-Zentren im Freistaat. 3400 Menschen können dort Platz finden, seitdem der große Flüchtlingsstrom abgeebbt ist, liegt die Auslastung der Einrichtung aber bei weit unter 50 Prozent. Ärger gibt es trotzdem immer wieder. 

Bamberg

23.3.2018, 17:26 Uhr

Rundgang in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg

Die Staatsregierung will dort demonstrieren, wie effektiv man mit den Problemen der Migration umgehe, Härte demonstrieren. Auch deshalb strich das Sozialamt der SPD-regierten Stadt monatelang Flüchtlingen das Taschengeld von 100 Euro, das jedem Asylbewerber zur freien Verfügung zusteht - und zwar dann, wenn die Behörden erkannt haben wollen, dass Asylbewerber nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland gekommen sind. 

Ein Vorgehen, das für Kritik sorgte, besonders der bayerische Flüchtlingsrat echauffierte sich über die intransparente Praktik. Offenbar erfuhren Betroffene mündlich von den Sanktionen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. 

Auch das bayerische Landessozialgericht rügt das Vorgehen der Stadt Bamberg. "Rechtswidrig", sei es, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Eine gesetzliche Grundlage (...) ist nicht gegeben." Die Stadt müsse ihre Sanktionen schriftlich, und nicht etwa nur mündlich, mitteilen. Schon zuvor habe die Stadt Taschengeld-Streichungen zurücknehmen müssen, so die SZ.