Energiewende: Maly verlangt mehr Ehrlichkeit von Seehofer

MÜNCHEN - Der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) verlangt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern bei der Energiewende. Es gehe nicht, immer nur Verheißungen zu verkünden, man müsse auch Zumutungen verkünden, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister am Donnerstag in München.

«Die Energiewende wird nicht ohne Dinge geschehen, die man uns in unser Auge stellt», sagte der SPD-Politiker Maly mit Blick auf Windkraftanlagen, Strommasten oder Photovoltaikanlagen. Maly machte deutlich, dass davon immer einige Bürger betroffen sein werden. Irgendwann komme man deshalb nicht umhin, auch «unangenehme Botschaften» zu verbreiten.

In der Sache stützt der Bayerische Städtetag teilweise den Kurs des bayerischen Kabinetts, den Bedarf umstrittener neuer Stromtrassen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Nach massiven Protesten entlang der geplanten Trasse hatten zuletzt die Stadt Pegnitz und der Landkreis Fürth Bedenken angemeldet, am Mittwoch demonstrierten die Menschen auf dem Berchinger Rossmarkt gegen die Trasse.

«Der Leitungsbedarf muss im Licht der von der großen Koalition beschlossenen neuen Rahmenbedingungen der Energiewende geprüft werden», heißt es in einem Forderungspapier des Städtetags. Es sei bisher nicht klar, welche Strommengen in den Leitungen fließen sollen, sagte Maly. Und es sei von den Betreibern bisher auch nicht ausreichend begründet worden, warum welche Trasse notwendig sei.

Wichtig sei eine offene und transparente Diskussion mit den Bürgern. Ob es allerdings nun ein Moratorium geben müsse, wisse er nicht, sagte Maly. Es dürfe jedenfalls nicht darum gehen, «irgendwelche Wahlen zu überstehen». Mitte März sind Kommunalwahlen, im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt.

Die von der Staatsregierung geplanten höheren Mindestabstände für Windkraftanlagen lehnt der Städtetag entschieden ab. «Diese Initiative stellt die Ernsthaftigkeit der Energiewende in Frage, weil sie die Erreichung der Ausbauziele der Staatsregierung nahezu unmöglich macht und auf eine Verhinderung neuer Windenergieanlagen hinausläuft», heißt es dazu im Positionspapier des Städtetags.