Das Bildungspaket bringt viele offene Fragen mit

ERLANGEN - Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss auf die letzten Details der Hartz-IV-Reform geeinigt. Gestern haben Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt sollen die Kommunen die Reform flott umsetzen, doch sie halten gerade das neue Bildungspaket für Kinder — das verdeutlichte dieser Tage auch Erlangens Sozialamtsleiter Otto Vierheilig — für eine bürokratische Zumutung.

Wie Vierheilig in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses erläuterte, müsse das Bildungs- oder „Teilhabe“-Paket für die Kinder aus Hartz-IV-Familien von den Kommunen umgesetzt werden. Zwar werde der Bund weitgehend die Kosten übernehmen, doch die praktische Abwicklung habe vor Ort zu geschehen.

Das Bildungspaket umfasst folgende Leistungen: die komplette Bezahlung mehr- und eintägiger Klassenfahrten, die Ausflüge bedürftiger Kinder aus Kindertagesstätten, die Finanzierung einer zuvor auf ihre Berechtigung hin überprüfte Nachhilfe, die Erstattung der Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr ab der elften Klasse, die Bezahlung des Mittagessens in Ganztagsklassen, Kitas und (befristet auf drei Jahren) in Horten, sowie die Mitfinanzierung von Schulsozialarbeiterstellen und Vereinsmitgliedschaften der Kinder.

Sämtliche Leistungen gibt es nur auf Antrag. Dazu ein Beispiel: Möchte ein Kind einem Verein beitreten, um z.B. Fußball zu spielen, stehen ihm pro Monat maximal zehn Euro für Vereinsbeiträge zu. Dafür erhält das Kind einen Gutschein der Verwaltung, den es dem Verein vorlegt, der zuvor einen entsprechenden Vertrag mit der Stadtverwaltung geschlossen haben muss. Dann stempelt der Verein den Gutschein ab, kopiert ihn und fordert mit dieser Kopie den fälligen Beitrag in der Stadtverwaltung ein.

„Das alles wird sehr schwierig“, zeigte sich Vierheilig überzeugt, der von der Umsetzung auch Ämter wie das Jugendamt, Schul-, Kultur- oder Sportamt tangiert sieht. Wie er weiter erläuterte, werde der Bund zwar die Finanzierung des Bildungspaketes weitgehend tragen und dafür von den Kommunen u.a. die Grundsicherung im Alter übernehmen, die bedürftigen Senioren zustehe. Dies entspreche einer Gesamtsumme von etwa vier Milliarden Euro, die der Bund zur Gegenfinanzierung allerdings der Bundesagentur für Arbeit entziehe und damit die Arbeitsförderung beschneide.

Da der Bund in seinem Bildungspaket die Kinder von Asylbewerbern nicht berücksichtigt hatte, entschlossen sich Sozialbeirat und Sozialausschuss in der Sitzung, betroffene Kinder in Erlangen mit eigenen städtischen Mitteln zu unterstützen. In der Hugenottenstadt nicht ungewöhnlich: Lange vor solchen Hilfen des Bundes hat die Stadt beispielsweise schon Schulbeihilfen bezahlt.