Erlanger ärgern sich über Lärm und Abgaben

ERLANGEN - Bei kaum einer anderen Veranstaltung in Erlangen können sich Menschen mehr in die lokale Politik einbringen als bei den Bürgerversammlungen und gleichzeitig die Grenzen erfahren, in denen Kommunen agieren. So sei es Erlangen beispielsweise nicht möglich, die Straßenausbaugebührensatzung zu kippen, betonte Rechtsreferentin Marlene Wüstner bei der ersten Bürgerversammlung für den Bereich Altstadt/Zentrum in der neuen Regierungsperiode.

Sie sind immer wieder Stein des Anstoßes und werden oft als ungerecht empfunden: Straßenausbausatzungen, die Kommunen ermächtigen, auf Anwohner bis zu 80 Prozent der Kosten für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vor ihrem Haus abzuwälzen. Hoffnung schöpfte deshalb so mancher Erlanger, der aus den Medien erfuhr, dass München seine Bewohner künftig nicht mehr zur Kasse bittet, wenn Gehwege und Straßen saniert werden.

„Das kommunale Abgabengesetz bindet jede Kommune, die Bürger an den Kosten von Straßensanierungen zu beteiligen“, nahm Rechtsreferentin Marlene Wüstner einer entsprechenden Anfrage bei der Bürgerversammlung Altstadt den Wind aus den Segeln. „Die Frage ist nur, wann sich der Freistaat einschaltet, wenn eine Stadt verstößt.“ Bei Erlangen würde dies die Regierung von Mittelfranken sicherlich schnell tun. Denn die Hugenottenstadt sei eben nicht in der komfortablen Lage wie München, ihren Haushalt nicht mehr genehmigen lassen zu müssen und ohne Kredite auszukommen, hatte schon zuvor OB Florian Janik erklärt.

Mehr Radarkontrollen

Gesundheitliche statt finanzielle Sorgen plagen indes eine Anwohnerin an der Gerberei: „Wir wohnen an einer sechsspurigen Autobahn mitten durch die Stadt ohne jeglichen Sicht- und Lärmschutz.“ Vor allem nachts sei die Belastung durch Fahrzeuge, die sich häufig nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h hielten, unerträglich. Die Frau drängte deshalb auf mehr Radarkontrollen und einen Lärmschutz. Doch auch sie erhielt eine ernüchternde Antwort: Für die Verkehrsüberwachung auf der A 73 sei nicht die Stadt zuständig, man könne nur die zuständige Stelle bitten, mehr zu kontrollieren, sagte Wüstner.

„Wir wissen, dass es dort zu laut ist“, gab Janik der Anwohnerin Recht. Der Bund sei aber nur zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet, wenn er Straßen ausbaue – darunter falle jedoch nicht eine erlaubte Befahrung des Standstreifens wie an dem Streckenabschnitt. Womöglich käme ein Lärmschutz, wenn der Frankenschnellweg 2016 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, skizzierte Janik. Falls nicht, hätte die Stadt zumindest Planungssicherheit und könne über einen freiwilligen Lärmschutz nachdenken.

Weitere Anfragen bei der mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung im Palais Stutterheim gab es zum geplanten „Erlangen Pass“, zur Zukunft der Nördlichen Stadtmauer, des Frankenhofs und des Parkhauses am Großparkplatz.

Ähnlich wie in Nürnberg werde es in der Hugenottenstadt ab Mitte nächsten Jahres einen Erlangen Pass geben, berichtete der Oberbürgermeister. Noch suche die Stadt nach privaten Anbietern, die sich an dem Angebot beteiligen, das sozial bedürftigen Einwohnern verbilligten Eintritt zu diversen Veranstaltungen und Einrichtungen gewährt. Darüber hinaus sollen mit dem Erlangen Pass rabattierte Einzelfahrten mit dem ÖPNV möglich werden. Da derartige Leistungen zu Missbrauch verführten, gelte es einen solchen zu verhindern und sich die Lösungen anderer Kommunen anzusehen, sagte Janik. Ebenfalls in 2015 soll sich entscheiden, wie es mit der Nördlichen Stadtmauer und den umliegenden Gebäuden weitergeht, erläuterte Baureferent Josef Weber.

Gemeinsam Ideen entwickeln

Auf Basis einer Untersuchung der statischen Probleme der Mauer und einer Bürgerbefragung sollen zusammen mit den Anwohnern Ideen entwickelt werden, wie das Viertel saniert und mit mehr Leben gefüllt werden könne. Belebung erhoffen sich die Stadtverantwortlichen ferner von einer Genossenschaft, die in der Altstadtmarktpassage eine Brauerei samt Gastronomie hochziehen will.

Über die angespannte Parkplatzsituation in der Altstadt beschwerten sich gleich mehrere Bürger. Einer von ihnen forderte beispielsweise, den Anwohnern am Theaterplatz zu erlauben, mit einem entsprechenden Anwohnerparkausweis auch auf den Bezahlparkplätzen stehen zu dürfen, ohne das weitere Gebühren anfielen. Brisanz erführe die Parkplatzsituation außerdem durch das nur noch teilweise nutzbare Parkhaus am Großparkplatz, schilderte eine Bürgerin. Janik stellte klar, dass dieses nicht mehr saniert und auch nicht neugebaut werde.

Wie berichtet, will die Stadt das gesamte Areal des Großparkplatzes umgestalten und anders nutzen. Sorgen um eine noch größere Parkplatznot im Zuge der Schaffung eines „Hauses für Bildung“ im Frankenhof machen sich indes auch die dortigen Anwohner. Janik berichtete von einem Architektur-Wettbewerb, der sich des Problems annehmen und Lösungen entwickeln soll, wie das Gebäude künftig gemeinsam von Jugendkunst-, Jugendmusik- und Volkshochschule sowie Vereinen genutzt werden kann.

Sofern möglich, solle das Hallenbad bis zur Fertigstellung der neuen Schwimmhalle im Freibad West geöffnet bleiben. Was dann mit dem Nassbereich passiere, sei noch unklar.