Kreistag Erlangen-Höchstadt gegen Gleichstromtrasse

Höchstadt - Der Kreistag Erlangen-Höchstadt hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost der Amprion GmbH beschlossen. Mit 36 gegen 22 Stimmen befürwortete das Gremium einen Ergänzungsantrag von Konrad Eitel (SPD). Vorausgegangen war eine lange Debatte.

Inhalt der Resolution ist, dass der Landkreis die vorgelegten Planungen für einen alternativen Trassenkorridor der Gleichstromtrasse Süd-Ost durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt ablehnt. Begründet wird dies zum einen mit der ohnehin hohen Belastung durch Verkehrswege und Stromtrassen. Zum anderen würde die Trasse teils einen noch intakten Naturraum durchschneiden.

Mit der Resolution fordert der Kreistag gleichzeitig Bundesregierung, Bundesnetzagentur und Bayerische Staatsregierung auf, die Notwendigkeit der Gleichstromtrasse Süd-Ost grundsätzlich zu überprüfen, sowie im Sinne einer dezentralen Energieversorgung in Bayern zu versuchen, an den bestehenden Netzknoten erforderliche Reserveleistungen zu installieren.

Drittens wird die Firma Amprion aufgefordert, bis zum Abschluss der neuerlichen Überprüfung der Notwendigkeit der Trasse ihre Antragstellung auf Bundesebene zurückzustellen.

Konrad Eitel hatte als vierten Punkt angefügt: „Die Bayerische Staatsregierung wird nachdrücklich aufgefordert, lokale Initiativen zur regenerativen Energiegewinnung verstärkt zu fördern und den Ausbau der Windenergie nicht weiter zu behindern.“ Soweit der umstrittene Satz, den Eitel auf die sogenannte „10H-Regelung“ bezog.

Demzufolge dürfen Windräder nur noch im zehnfachen Abstand ihrer Höhe zur Wohnbebauung errichtet werden. Das bedeutet, dass ein 100 Meter hohes Windkraftrad 1000 Meter von der Wohnbebauung entfernt sein muss. Angesichts der dichten Bebauung sehen manche darin eine vehemente Behinderung der Windkraft. Ausnahmen sollen erlaubt sein, wenn Gemeinden und ihre Bürger für eine Verringerung des Abstands plädieren.

„Nie harmlose Anträge“

Die CSU-Räte schlugen sich auf die Seite der Seehofer-Regierung. MdL Walter Nussel tat gleich kund, dass er den Eitel-Antrag ablehnen werde. Derzeit seien 700 bis 800 Windkrafträder in Bayern geplant. Ohne 10H-Regel könnte etwa die doppelte Anzahl errichtet werden, sagte er. Damit könnten seinen Worten zufolge jedoch auch nur drei Prozent des Strombedarfs in Bayern gedeckt werden.

Das Wichtigste sei, dass die Energiesicherheit gewährleistet bleibe. Kritisch merkte er in Richtung Oberbayern an, dass er habe lernen müssen „dass in Oberbayern kein Wind bläst“. Dort seien Windkraftanlagen Fehlanzeige.

MdB Stefan Müller (CSU) erklärte, schon das Verfahren zur Gleichstromtrasse habe ihn verwundert. Er bezweifle, dass die Trasse überhaupt gebraucht werde. Denn sie sei dafür gedacht, Braunkohle-Strom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern zu liefern. Braunkohle solle aber im Rahmen der Energiewende als Stromlieferant ebenfalls wegfallen. Die 10H-Regelung lasse die Bürger mitentscheiden.

In dieselbe Kerbe schlug Noch-CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Galster. „Eigentlich müssten wir als Kommunalpolitiker doch jubeln über die 10H-Regelung“. Denn dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung erheblich gestärkt. Das Thema lokale Energiegewinnung könne man an anderer Stelle diskutieren, nicht aber im Zusammenhang mit der Gleichstromtrassen-Resolution.

Landrat Eberhard Irlinger (SPD) erklärte, im Regionalen Planungsverband habe man auf Initiative der Staatsregierung hin „sauber Vorranggebiete für Windkraftanlagen erarbeitet“; das sei umsonst, weil danach die 10-H-Regelung kam. Jörg Bubel (SPD) ergänzte, das das Klimaschutzkonzept Bayerns aber auch das des Landkreises die Nutzung von Windkraft vorsehe. Schon deshalb solle man den Eitel-Antrag unterstützen.

Das meinte auch FW-Fraktionssprecher Gerald Brehm: „Der Ergänzungsantrag Eitels sollte im Sinn der Staatsregierung sein. Denn am besten wäre die Verhinderung der Gleichstromtrasse durch den dezentralen Ausbau der regenerativen Energienutzung.“ Außerdem sei es wieder mal typisch, dass die Staatsregierung eine Regelung festsetze, und die Kommunen deren Folgen ausbaden müssten.

Wolfgang Hirschmann, Fraktionschef der Grünen, fand ebenso den Zusatzantrag notwendig, um lokale Klimaschutzinitiativen zu unterstützen. Er bat um Zustimmung zu dem „harmlosen Antrag“. Das veranlasste Hans Lang (CSU) zum Zwischenruf „Konrad Eitel stellt nie harmlose Anträge“. Dennoch fand der Antrag am Ende die Zustimmung der Mehrheit der 58 anwesenden Kreisräte.