Kritik an Ausländerbehörde: Erlanger OB will runden Dreier-Tisch

ERLANGEN - Oberbürgermeister Siegfried Balleis will einen Runden Tisch einrichten. Das Stadtoberhaupt reagiert damit auf die Kritik an der städtischen Ausländerbehörde und auf die Tatsache, dass inzwischen der Staatsschutz die Anzeigen behandelt, mit der sich ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegen Vorwürfe wehrt. Balleis will einen Beitrag zur „Deeskalation“ leisten.

Der Runde Tisch soll noch vor den Weihnachtsfeiertagen zusammenkommen. Eingeladen hat der Oberbürgermeister nach einer Mitteilung der Stadt vom gestrigen Freitag José Luis Ortega, den Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirates Erlangen, und Mitra Sharifi Neystanak, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte (AGABY).

Einen Tag zuvor hatte der Oberbürgermeister gegenüber den EN noch davon gesprochen, all die Institutionen einzuladen, die in einer Pressemitteilung den städtischen Mitarbeiter namentlich genannt und als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet hatten: Das sind der bayerische Flüchtlingsrat, amnesty international Erlangen, das internationale Frauencafé Nürnberg, die Flüchtlingsunterstützung Erlangen, die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen und der Ausländer- beirat der Stadt. Auf die veränderte Position angesprochen, ließ der Oberbürgermeister den EN über seinen Sprecher Peter Gertenbach ausrichten, er wolle nun erst einmal im kleinen Kreis das Thema besprechen.

Balleis erklärte, „den Ausschlag zu dieser Initiative hat nicht zuletzt der Brief der AGABY gegeben.“ Das Stadtoberhaupt zitiert daraus explizit den Satz, dass von einer „geradezu mustergültigen Beziehung zwischen dem Beirat und der Stadtverwaltung“ gesprochen werde. Er halte dies für einen „guten Ansatz“ für konstruktive Gespräche. „Die jahrelange gute Beziehung“, so Balleis im Gespräch mit den EN, solle nicht „von Eiferern kaputt gemacht werden.“

Der offene Brief der AGABY enthielt allerdings auch Passagen, die Kritik an der Ausländerbehörde üben und den Mut hervorheben, zweifelhafte Entscheidungen der städtischen Behörde zu benennen: „Insofern kann man fast von Glück sprechen, dass Einzelne und Organisationen den Mut gehabt haben, auf Missstände aufmerksam zu machen“, hatte Mitra Sharifi Neystnak geschrieben.

Die Stadt Erlangen hat in der Zwischenzeit auch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kontakt aufgenommen. Nach den Aussagen des Stadtsprechers Gertenbach ging es dabei auch darum, dass die Familie, die durch die Abschiebung der Mutter mit ihren Kindern in der Slowakei auseinandergerissen worden war, wieder mit dem Vater und Ehemann zusammenkommen darf.

Die Stadt habe unterstrichen, dass sie sich dafür einsetze: Über eine mögliche Wiedervereinigung der Familie in der Slowakei oder in Deutschland, so Gertenbach, entscheide aber das Bundesamt. Gertenbach fügte aber auf Nachfrage, ob auch Erlangen als Aufenthaltsort denkbar sei, an: „Wenn das in Erlangen wäre, wird sich niemand dagegen wehren.“ Das Bundesamt wollte sich indes zu den Vorfällen inhaltlich nicht äußern. Die Behörde bestätigte aber: „Die Stadt Erlangen hat sich hinsichtlich der in den Medien geschilderten Fälle an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt.“ Dies hat Robert Drews, ein Sprecher des Ministeriums, schriftlich auf eine Anfrage unserer Zeitung geantwortet. „Während dieser laufenden Konsultation und der damit einhergehenden Überprüfung der Fälle gibt das Bundesamt zurzeit keine Stellungnahme ab.“

Unterdessen sorgt die Tatsache, dass der Staatsschutz die Anzeigen des städtischen Mitarbeiters behandelt, weiter für Verwunderung. Helmut Wening, Vorstand der Erlanger Grünen, Stadtrat der Grünen Liste und im Hauptberuf Polizeibeamter, meinte, eine Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung falle nicht in das Aufgabenfeld des Staatsschutzes. Die Kritik an einem bayerischen Beamten sei kein Angriff auf die Substanz des Staates, sondern ein Bürgerrecht. „Meiner Meinung nach“, so Wening, „geht es darum, Menschen mit einer schwachen Lobby einzuschüchtern und zu disziplinieren.“(Siehe Kommentar oben)