Strabs sorgt in Kommunen für Sorgen

ERLANGEN - Die Freien Wähler haben in Bayern ihre Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) gestartet. Bis März sollen mehr als die erforderlichen 25 000 Unterschriften gesammelt werden, weil die Freien Wähler kein Vertrauen zur CSU haben. Die CSU will die Straßenausbauanträge "möglichst schnell" mit ihrer Mehrheit im Landtag beerdigen, Details sind noch unklar. Doch was bedeutet der Verlust der Beiträge für die Kommunen?

Der Baiersdorfer Bürgermeister Andreas Galster ist CSU-Mitglied und rechnet damit, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge "noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird". Für die Stadt Baiersdorf bedeute dies, "in diesem Jahr auf die Einnahmen aus der Schlussabrechnung der Umbaumaßnahmen in der Judengasse in Höhe von rund 80 000 Euro" zu verzichten.

Die Stadt Erlangen hat im Haushalt 2018 Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 490 000 Euro angesetzt. Oberbürgermeister Florian Janik: "Bisher kenne ich nur unverbindliche Verlautbarungen. Wir stehen also weiterhin in der Situation, dass wir die Beiträge rechtlich gesehen erheben müssen."

Sanierung verschoben

Im vergangenen Jahr habe die Stadt über die Beiträge insgesamt rund 15 600 Euro eingenommen. Die Einnahmen lägen 2017 unter anderem deshalb so niedrig, weil die Sanierung der Schiller- und Loewenichstraße verschoben werden musste, so Janik.

Die Gemeinde Marloffstein wollte eigentlich am 9. Januar die Bürgerinnen und Bürger über die Straßenausbaubeitragssatzung informieren. Denn in der Kommune wollte über die Sätze für die Bergstraße und die Ortsdurchfahrt Adlitz informieren. Rund 96 000 Euro erwartete der kleine Ort an Einnahmen. Die Informationsveranstaltung wurde nach der CSU-Ankündigung, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, gestrichen.

Bürgermeister Eduard Walz: "Bei Abschaffung der Strabs rechnen wir mit Ausgleich durch den Freistaat." Die Strabs ist eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle für die Kommunen. Weil sich die Anlieger finanziell am Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür beteiligen müssen, flossen in den vergangenen Jahren rund 65 Millionen Euro in die kommunalen Kassen in Bayern.

Auch Vorteile

Die Stadt Baiersdorf hat jetzt auf den CSU-Plan reagiert und schlägt dem Stadtrat vor, "alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Vollzug der bisher getroffenen Beschlüsse vorerst einzustellen", sagt Bürgermeister Galster. "Wir wollen die weiteren Entwicklungen abwarten."

Auch Erlangens OB Janik sagt, dass er noch nicht abschätzen könne, "wie es sich auf die Qualität der Straßensanierungen auswirkt, wenn die Anwohner nicht mehr mitzahlen. Bisher lag es im Interesse der Anwohner, dass die wirtschaftlichste Variante gewählt wird".

Wenn die CSU die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließt, "zahlt allein die Allgemeinheit und es besteht das Risiko, dass eine sachliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen in den Hintergrund gerät und die Anspruchshaltung zunimmt", so Janik.

Der Erlanger Oberbürgermeister erkennt in der Strabs-Abschaffung aber auch Vorteile: "Bislang mussten ja Verbesserungen wie mehr Grün im Straßenraum, Bäume oder breitere Fußwege von den Anwohnern mitbezahlt werden. Das hat manchmal solche Verbesserungen verhindert".

Andreas Galster geht davon aus, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für Baiersdorf bedeutet: "Wir werden in unserer Arbeit in den kommenden Jahren massiv behindert".

Denn die "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zwar schnell verkündet, eine gleichwertige, praktikable und vor allem dauerhaft finanzierbare Lösung ist noch überhaupt nicht zu erkennen ."