"Wir nerven": Erlangen kämpft um Geld für Bildungsprojekt

ERLANGEN - In Erlangen werden sozial benachteiligte Kinder besonders intensiv mit Nachhilfe unterstützt. Die Stadt bleibt jedoch auf Kosten sitzen, die von Gesetzes wegen eigentlich durch Bundesgelder abgedeckt werden müssten. Eine Petition im Landtag soll das ändern.

„Offensichtlich nerven wir“, sagt Erlangens Sozialbürgermeisterin Elisabeth Preuß, wenn sie zu dem Modellprojekt „Optimierte Lernförderung“ befragt wird — und zu den Bemühungen der Stadt, Geld vom Freistaat zu bekommen. Geld, das — wie die Stadtspitze und Räte meinen — Erlangen zusteht und das der Freistaat falsch verteilt.

Das Gezerre um das Geld geht nun fast schon so lang wie die bundesweite Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zurückliegt. Ein kurzer Blick zurück: Mit Fördergeldern des Bundes werden seit 2011 Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterstützt. Es soll ihnen den Zugang zu Bildung und zu normaler Teilhabe am Schulleben ermöglichen. Bezuschusst wird dabei auch die Lernförderung. Von Anfang an trat dabei allerdings ein Problem auf: Das Geld wurde von den Familien oft nicht abgerufen.

Mit der „Optimierten Lernförderung“ hat die Stadt Erlangen — ebenso wie beispielsweise Hamburg — einen Weg gefunden, wie sie Nachhilfe beziehungsweise Lernförderung „ans Kind“ bringen kann: Das Ganze wird direkt in den Schulen organisiert. Die Folge: Diese Art der Lernförderung wurde zum Erfolgsmodell. Dies lässt sich schon allein daran ermessen, dass sich die Zahl der teilnehmenden Schulen von anfangs drei auf mittlerweile acht ausweitete. Und dass somit immer mehr bedürftige Kinder erreicht werden.

Den Erfolg bestätigen die Schulleiter. „Das ist eine tolle Sache“, sagt nicht nur Harald Egelseer, Rektor der Loschgeschule. Die Grundschule in der Innenstadt ist als letzte — seit diesem Schuljahr — in das Modellprojekt aufgenommen worden. Zwölf Kinder haben an der Loschgeschule Anspruch auf die Nachhilfe. Die meisten haben Probleme mit dem Deutschen, werden einzeln oder in Kleingruppen gefördert — von sogenannten „Pädagogen in der Bildungsarbeit“, die die Volkshochschule akquiriert.

„Die Förderung wird durch das Modellprojekt sehr gut umgesetzt“, findet auch der Rektor der Eichendorffschule Helmut Klemm. Seine Schule war, wie die anderen beiden Mittelschulen, von Anfang an dabei. Dass im letzten Schuljahr erstmals alle Eichendorffschüler einen Abschluss geschafft und an der Hedenus-Mittelschule zum ersten Mal kein Kind sitzen geblieben ist, wertet Klemm nicht zuletzt als Erfolg der „Optimierten Lernförderung“.

Doch obwohl sich Erlangen vorbildlich verhält und viele bedürftige Kinder unterstützt, gibt es aus Sicht der Stadt wenig Erfreuliches zu berichten. Denn der Aufwand der Stadt wird nur zu 38 Prozent statt der gesetzlich vorgesehenen 100 Prozent, durch Bundeserstattungen ausgeglichen. Das liegt daran, dass die Landesregierung die Mittel des Bundes gleichmäßig an die einzelnen Kommunen verteilt und nicht angepasst an die tatsächlichen Ausgaben. So erhielt die Stadt München im letzten Jahr 1,2 Millionen Euro mehr an Bildungs- und Teilhabe-Erstattungen, als sie an Bildungs- und Teilhabe-Aufwand hatte. Die Stadt Erlangen dagegen bleibt auf Kosten sitzen. 2014 waren dies 300 000 Euro.

„Wir haben das Geld nicht erstattet bekommen, obwohl es eine gesetzliche Leistung ist“, sagt Bürgermeisterin Elisabeth Preuß. Seitdem hat die Stadt viel versucht, um auf die in ihren Augen unzulängliche Kostenerstattung hinzuweisen und auf eine Änderung bei der Verteilungspraxis der Gelder — einen speziellen Belastungsausgleich für Bildungs- und Teilhabeleistungen — hinzuwirken. Landtagsabgeordnete, die Staatskanzlei, der Städtetag — das waren die Adressen, an die die Stadt sich wandte. Geschehen ist daraufhin — nichts.

Am 19. Oktober hat die Stadt nun eine Petition beim bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird beantragt, dass der Landtag die Staatsregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine belastungsgerechte Weiterverteilung der „BuT“-Bundesmittel durch den Freistaat ermöglicht.

Tatsächlich ist kurz danach ein anderer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden. Im Sinn der Stadt Erlangen ist dieser jedoch nicht. Denn er sieht keinen Belastungsausgleich bei den „BuT“-Leistungen vor, sondern will die Bundesgelder für Bildung und Teilhabe in den Hartz IV-Ausgleich überführen. Geld aus dem Hartz IV-Ausgleich hat die Stadt Erlangen, anders als etwa Nürnberg, noch nie bekommen. „Der Gesetzentwurf zementiert die ungleiche Behandlung bei der Kostenerstattung für das Bildungs- und Teilhabepaket“, befürchtet Sozialamtsleiter Otto Vierheilig.