EU warnt Freistaat vor GBW-Beihilfeverfahren

München/Warschau - Die EU warnt die Staatsregierung vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren, wenn sie Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. Der Münchner Oberbürgermeister Ude hält einen Kauf trotzdem für möglich.

Der Staatsregierung droht bei einem Kauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW ein neues Beihilfeverfahren in Brüssel. Das hat die EU-Kommission in den Beihilferegelungen für die BayernLB klargestellt. Das Finanzministerium in München veröffentlichte am Freitag einen Auszug daraus. Damit ist nach Einschätzung der Staatsregierung eine Übernahme der mehr als 30.000 GBW-Wohnungen endgültig vom Tisch - nicht aber nach Auffassung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD), der einen Kauf durch die Staatsregierung durchaus für möglich hält.

Die drei Städte München, Nürnberg und Erlangen wollen nach Udes Angaben für die Wohnungen bieten. Er brachte außerdem eine Beteiligung des Freistaats an einem kommunalen Konsortium ins Spiel. Ude und der Mieterbund hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Tagen Täuschung vorgeworfen, nachdem er vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren gewarnt hatte. Nun hat die EU-Kommission diesen Hinweis selbst erteilt. „Damit ist belegt, dass das richtig ist, was wir seit Monaten sagen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Söder: "Kauf der GBW durch Bayern ist ein Risiko"

In dem Text aus Brüssel heißt es: „Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass ein Erwerb durch den Freistaat Bayern im Rahmen eines Bieterverfahrens die Prüfung eines weiteren Beihilfentatbestandes nach sich ziehen könnte.“ Söder zu der Nachrichtenagentur dpa: „Ein Kauf der GBW durch den Freistaat wäre ein nicht vertretbares Risiko für die Mieter, ein Risiko für die Steuerzahler.“ Damit ist der Streit aber nicht beendet: Ude betonte, dass die EU einen Verkauf der Wohnungen an den Freistaat nicht ausgeschlossen hat.

„Selbstverständlich darf der Freistaat Bayern sich an einem Bieterverfahren beteiligen“, sagte er der dpa. „Wenn der Preis seriös ermittelt wird, wäre ein beihilferechtlicher Tatbestand überhaupt nicht ersichtlich.“ Er gehe davon aus, dass der Freistaat mit all seinen Fachleuten und Juristen sehr wohl in der Lage sei, den Kaufpreis seriös zu ermitteln und ein angemessenes Angebot vorzulegen. Ude hatte Seehofer noch am Vortag „Täuschungsmanöver“ vorgeworfen und erklärt: „Wenn Horst Seehofer behauptet, ein staatlicher Kauf bringe das Risiko eines neuen Beihilfeverfahrens mit sich, kann ich dazu nur sagen: Das ist grober Unfug.“

33.000 Wohnungen in ganz Bayern betroffen

Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein verlangte deswegen eine Entschuldigung Udes bei Seehofer. Auch der Mieterbund hatte Seehofer vorgeworfen, der Verband sei „offensichtlich nicht mit der Wahrheit bedient“ worden. Die SPD fordert seit Monaten, der Freistaat solle die 33.000 Wohnungen kaufen, in denen mehr als 80.000 Menschen leben. Allein 10.000 GBW-Wohnungen sind in München. Von den 103 Kommunen mit GBW-Bestand seien nur drei bereit, für die Wohnungen zu bieten, sagte Ude: München, Nürnberg und Erlangen. „Die drei Städte wollen nun ein Bieterkonsortium bilden.“

Ude bringt noch eine weitere Möglichkeit ins Spiel: „Auch das könnte eine sinnvolle Variante sein, dass der Freistaat sich wenigstens an einem solchen Bieterkonsortium beteiligt, um seine Verantwortung für die staatlichen Mieter wahrzunehmen“, sagte Ude. Die EU stellt es dem Freistaat frei, dem Käufer umfassenden Mieterschutz vorzuschreiben. Dazu sagte Finanzminister Söder: „Das ist ein positives Signal für die Mieter. Wir wollen den Mieterschutz bestmöglich absichern.

Unser Ziel sind einzelvertragliche Regelungen in jedem Mietvertrag. Unsere Juristen sind gerade dabei, die Möglichkeiten dafür zu schaffen.“ Söder kritisierte Udes scharfe Angriffe der vergangenen Tage: Die Staatsregierung sei „sehr überrascht über Herrn Udes vollmundige Äußerungen in den vergangenen Tagen. Wir erwarten jetzt mehr Zurückhaltung, mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampf“.