Fall Mollath: Gericht bittet noch um etwas Geduld

Regensburg/Bayreuth - Am Ende machte selbst Ministerpräsident Horst Seehofer Druck und verlangte von der Justiz im Fall Mollath mehr Tempo. Die reagierte am Freitag – und bat noch um ein wenig Geduld. Der Fall sei nun mal sehr komplex, das Material umfangreich.

Im Fall des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath rechnet das Landgericht Regensburg in „wenigen Wochen“ mit einer Entscheidung über die beiden Wiederaufnahmeanträge. „Einen genauen Zeitpunkt können wir aber im Moment nicht nennen“, sagte Sprecher Gerhard Lindner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

„Es ist aber von einem Zeitpunkt in wenigen Wochen auszugehen.“ Der Fall sei komplex, und das Material zu den Anträgen liege erst seit Anfang Mai vollständig vor. Alle drei Richter seien intensiv mit dem Fall befasst. „Es ist aber niemandem gedient, wenn unter Zeitdruck einzelne Aspekte nicht sorgfältig untersucht würden“, sagte der Sprecher.

Zudem habe die Kammer noch andere Fälle, darunter dringliche Haftsachen. „Die Richter können sich nicht hinsetzen und sich nur mit dem Fall Mollath befassen“, erklärte er. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Fall Mollath mehr Tempo bei den zuständigen Gerichten gefordert. Er achte die Unabhängigkeit der Justiz, vertrete aber auch die Interessen der Bürger. „Und die Bevölkerung sagt: Geht das nicht ein Stück schneller?“

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Im Lichte neuer Erkenntnisse hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bei der Staatsanwaltschaft darauf gedrungen, eine Wiederaufnahme von Mollaths Verfahren zu beantragen.