"Freies Netz Süd" soll verboten werden

München - Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das bayerische Neonazi-Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation zu verbieten, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der SPD, dem am Donnerstag sämtliche Fraktionen zustimmten.

Auch ein Verbot der zahlreichen FNS-Mitgliedsorganisationen soll demnach geprüft «und wenn möglich eingeleitet werden». Gleiches gilt für die «Bürgerinitiative soziales Fürth», die laut SPD eine «Tarnorganisation» des FNS ist.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte zu, dass der Verfassungsschutz das «Freie Netz Süd» sehr genau im Auge habe. Und die Staatsregierung werde «die gebotenen Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind». Zum konkreten Stand der Überlegungen wollte er sich aber - wie dies in derartigen Verfahren üblich sei - nicht äußern. «Wir gackern dann, wenn die Eier gelegt sind», betonte er.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht ist das «Freie Netz Süd» mit etwa 20 Gruppierungen das größte neonazistische Netzwerk in Bayern. Aktionsschwerpunkte des FNS seien Franken und die Oberpfalz.