Freischankflächen: Die Stadt hakt nach

FÜRTH - Die Stadt lässt in Sachen Freischankflächen nicht locker: In einem Schreiben an den Vorsitzenden des bayerischen Landtagsausschusses für kommunale Fragen wirbt Oberbürgermeister Thomas Jung um dessen Unterstützung für eine generelle Bewirtungs-Schlusszeit um 23 Uhr.

Der Ausschuss unter Leitung des CSU-Politikers Florian Herrmann wird sich am 19. März mit dem Vorstoß befassen, der auch Auswirkungen auf den Konflikt in der Fürther Gustavstraße hätte. Wie berichtet, versucht die Stadt, den Hebel beim Erlass einer landesweiten Verordnung für Freischankflächen anzusetzen, nachdem das Verwaltungsgericht im Streit um nächtlichen Lärm einer Klage von Anwohnern in der Gustavstraße stattgegeben hatte. Demnach soll in der Kneipenmeile um 22 Uhr Zapfenstreich sein.

Ziel der Kommune ist es nun, die Ausschankzeit unter freiem Himmel der geltenden Verordnung für Biergärten anzugleichen, wie sie vor allem im südlichen Bayern zu finden sind. Dort darf bis 23 Uhr bewirtet werden. Ähnliche Forderungen haben der Bayerische Städtetag, der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Deutsche Schaustellerbund erhoben.

Unbeeindruckt davon zeigte sich in der vergangenen Woche allerdings der bayerische Umweltausschuss. Er beschäftigte sich als erstes Gremium des Landtags mit dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag, die Nachtzeit bayernweit erst um 23 Uhr beginnen zu lassen – und kam offenbar zur Überzeugung, es handle sich um ein spezifisches Problem der Fürther.

Einladung nach Fürth

Dass dem keineswegs so sei, versucht Fürths Rathauschef in seinem Brief an den Kommunalausschuss-Vorsitzenden Herrmann klarzumachen. Der Antrag beruhe auf einer Initiative des Bayerischen Städtetags, die von allen Oberbürgermeistern im Freistaat und über alle Parteigrenzen hinweg getragen werde, so Jung.

„Ich bitte Sie herzlich, die Thematik gründlich und intensiv zu erörtern und auch den betroffenen Berufsvertretungen und Städten eine Möglichkeit der Positionserläuterung zu geben“, schreibt der OB und lädt Florian Herrmann nach Fürth ein, „um sich vor Ort ein Bild zu machen“.

Seinem Brief beigelegt hat Jung einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. Darin werden Bestrebungen einer breiten politischen Koalition im Münchner Rathaus geschildert, die Landeshauptstadt urbaner zu gestalten und deshalb die Bewirtungszeiten im Freien, zunächst probeweise an Freitagen und Samstagen, auszuweiten — von jetzt 23 auf dann 24 Uhr.

Unterstützung bekommt Fürths Rathauschef auch von der CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger, die sich vom Beschluss des Umweltausschusses und der Haltung ihrer Parteifreunde distanziert. Sie verweist auf die Praxis in anderen Bundesländern, die teilweise Freischankzeiten bis 24 Uhr ermöglichen. Auch Guttenberger plädiert dafür, „dass in ganz Bayern eine sichere Rechtslage geschaffen wird, die es Kommunen ermöglicht, die Öffnungszeiten für Freischankflächen auf 23 Uhr festzulegen“.

Dies werde von „einer breiten Öffentlichkeit“ akzeptiert und sollte nach Guttenbergers Ansicht noch vor Beginn der bevorstehenden Freiluftsaison entsprechend geregelt werden. Sie habe sich deshalb an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt, „um noch einmal die Sicht der Menschen in den Städten und Gemeinden mit traditionellen Gastronomiestraßen hervorzuheben“.