Fürther Bündnis gegen die Betonflut

FÜRTH - Zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen" hat sich ein überparteiliches Aktionsbündnis gegründet. Unter dem Motto "Denken, bevor der Bagger kommt" wollen die Akteure dem Flächenverbrauch Grenzen setzen, ohne Bautätigkeiten zu verbieten.

Das geht aus einer Pressemitteilung von Barbara Fuchs, Grünen-Stadträtin und Direktkandidatin bei der Landtagswahl, hervor. Im März hat das Bündnis "Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt" beim Innenministerium fast 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß eingereicht. Hinter dem Bündnis stehen unter anderem die Grünen, die ÖDP und diverse Naturschutz-Vertretungen. Ihr Ziel: Im Freistaat sollen jeden Tag nur noch fünf statt der bisher 9,8 Hektar Land verbaut werden.

Wie berichtet, liegt das Volksbegehren gerade auf Eis. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss klären, ob es zulässig ist. Die Juristen im Innenministerium bezweifeln das. Ihre Bedenken erklären sie unter anderem damit, dass der Gesetzentwurf die Planungshoheit der Kommunen zu sehr einschränke. Beim Bündnis zeigt man sich zuversichtlich, dass die juristische Hürde zu nehmen ist und sich nur der Zeitpunkt etwas verschiebt, bis die 14-Tages-Frist beginnt, in der eine Million Unterschriften gesammelt werden müssen.

Bis dahin wollen Fuchs und ihre Mitstreiter in Fürth viele Menschen für das Anliegen sensibilisieren. Denn: "Zwei Wochen sind eine sehr kurze Zeit für die vielen Unterstützer, die wir brauchen." Zugleich will sich das Aktionsbündnis auf kommunaler Ebene für einen sorgsameren Umgang mit der Natur stark machen.

Für Fuchs ist der neue Kriterienkatalog der Stadt für die Vergabe von Gewerbeflächen nur ein Anfang. Das Instrument soll dem Stadtrat helfen, zu entscheiden, welche Art von Unternehmen sich wo ansiedeln dürfen. Firmen aus Branchen wie Lager und Logistik, Kfz-Pflege und Kfz-Handel oder Tankstellen und Vergnügungsstätten sind von vornherein ausgeschlossen. Prinzipiell sollen kleine und mittelständische Unternehmen eher zum Zug kommen als Investoren und Bauträger.

"Wir wollen den Flächenverbrauch nicht nur reduzieren, sondern auch festlegen, was damit geschieht", so Fuchs. Die Vergabe neuer Gewerbeflächen soll an die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze gekoppelt sein, für Wohnbaugebiete wird ein bestimmter Anteil von sozial gefördertem Wohnraum gefordert. Fuchs mahnt generell eine bessere Planung an: "Mehrstöckig statt flacher Bungalow, Tiefgarage oder Parkdeck statt ebenerdiger Parkplatz . . ."