Fürther Lärmstreit: Briefaktion für die Gustavstraße

FÜRTH - „Wir wollen draußen bleiben – auch nach 22 Uhr“: Unter diesem Motto starten die Fürther Jusos heute Abend eine Briefaktion. In den Kneipen der Altstadt wollen sie zahlreiche Musterbriefe verteilen, die einen prominenten Empfänger haben: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Ziel ist es, den Außenausschank bis 23 Uhr in der Fürther Altstadt zu bewahren. Die jungen SPDler hoffen dabei auf viele Mitstreiter und werden auch in den nächsten Wochen in der Gustavstraße, am Grünen Markt und am Waagplatz unterwegs sein. Wer die Aktion unterstützen will, findet den Musterbrief aber auch auf der Internetseite der Jusos.

Ministerpräsident Horst Seehofer wird darin aufgefordert, als Chef der Staatsregierung und der CSU Regelungen zu schaffen, die ans heutige Ausgehverhalten angepasst sind und mit denen sich in bayerischen Großstädten gewachsene Ensembles mit Außengastronomie besser schützen lassen. Andere Bundesländer seien dem Freistaat voraus.

Als Vorbild wird das Landes-Immissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz genannt, das es Kommunen gestattet, selbst Regelungen für die Außensperrzeit zu treffen und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses die Nachtzeit, die laut TA Lärm um 22 Uhr beginnt, um eine Stunde oder mehr hinauszuschieben.

Die Jusos kritisieren, dass Gerichte im Freistaat mangels anderer verfügbarer Rechtsgrundlagen bislang die für Gewerbe- und Industrieanlagen gedachte TA Lärm als Entscheidungsgrundlage heranziehen, die für Freizeitlärm nicht geeignet sei. Die strikte Anwendung der TA Lärm, warnen die Jusos wie seit längerem auch die Bürgerinitiative "Wir sind die Gustavstraße", bedrohe insbesondere in der Sommerzeit „nicht nur die beliebten und traditionellen Feste und Märkte in ihrer Existenz, sondern auch die soziale und kommunikative Funktion von Waagplatz, Gustavstraße und Grünem Markt“.

Die Altstadt sei mit ihren Kneipen seit jeher "beliebter Treffpunkt breiter Schichten der Bevölkerung" und ersetze vielen den eigenen Garten. In dem Schreiben wird zudem daran erinnert, dass Seehofer nach der vergangenen Landtagswahl eine "Koalition mit den Bürgern" angekündigt habe. Die Bürger bräuchten nun seine Hilfe.

Für eine lebendige Gustavstraße: Die Fürther Jusos wollen den politischen Druck erhöhen. © Winckler

Die Idee zu der Aktion sei in den vergangenen Monaten gereift, sagt Maurice Guglietta, SPD-Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der Fürther Jusos. Die 16 000 Unterschriften, die die Initiative „Wir sind die Gustavstraße“ gesammelt und an den Landtag übergeben hat, seien beeindruckend gewesen. Nun wolle man den politischen Druck noch verstärken: "Wir wollen nichts unversucht lassen."