Gericht: Ukrainerin aus Franken zu Unrecht abgeschoben

FÜRTH - Vor knapp zwei Wochen ist eine aus der Ukraine stammende Krankenschwester trotz aller Proteste mit ihrer Familie abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden hat. Er verpflichtet den Freistaat Bayern, der Altenpflegeschülerin, die in Nürnberg lebte, umgehend eine kostenfreie Rückreise zu ermöglichen.

Die Abschiebung von Svitlana K., ihres Ehemanns und ihrer neunjährigen Tochter hatte in Kreisen von Asylgruppen hohe Wellen geschlagen, weil sie den Aussagen vieler Politiker entgegenstand, die in ausländischen Fachkräften einen Weg aus dem Pflegenotstand sehen.

2017 hatte Pfarrer Kuno Hauck als Beauftragter für Kirchenasyl und Migration im Dekanat Fürth der Familie Kirchenasyl gewährt. Zuletzt lebte Svitlana K. in Boxdorf und absolvierte ihre Ausbildung in Nürnberg. Noch bis vor kurzem engagierte sie sich in der Fürther Initiative "Bildung statt Abschiebung", die am 20. Juli einen Forderungskatalog zum Absichern der Berufsausbildung vorgelegt hat.

"Unübersichtliche Aktenführung"

Was die unrechtmäßige Abschiebung in Gang gesetzt hat, war nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs eine "unübersichtliche Aktenführung". Die Zentrale Ausländerbehörde in Nürnberg hatte der Altenpflegeschülerin die Ausbildungserlaubnis mit der Begründung entzogen, dass es sich nicht um eine anerkannte Berufsausbildung handle. Dabei war Svitlana K. bereits im September 2016 eine Ausbildungsduldung erteilt worden, die ihr, so das Gericht, eine Perspektive für einen mindestens mehrjährigen Aufenthalt eröffnete. Deshalb stuft das Gericht die Abschiebung als "rechtswidrig" ein.

Zum Ermöglichen der Rückreise wird der Ausländerbehörde eine Frist bis 3. August gesetzt. Der Zeitraum wurde sehr kurz gewählt, weil die Richter die Gefahr sehen, dass die Ausbildung durch die abschiebungsbedingte Unterbrechung scheitern könnte. Die Leitung des Nürnberger Bildungszentrums für Pflege, Gesundheit und Soziales hat Svitlana K. "überdurchschnittliche Leistungen" attestiert. Sie besteche durch ihr Engagement sowie ihre Begeisterung für die Tätigkeit in der Altenpflege.

Um 5.35 Uhr aus den Betten geholt

Erfolglos hatte der Fürther Rechtsanwalt Ulrich Schönweiß per Eilantrag am Morgen des 18. Juli Beschwerde gegen den Abschiebungsbeschuss vom späten Nachmittag des 17. Juli eingelegt. Um 5.35 Uhr wurde die Familie am 18. Juli von der Polizei aus den Betten geholt und zum Flughafen gebracht. In einem offenen Brief an Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auch Pfarrer Hauck aus der Gemeinde St. Martin gegen die Abschiebung protestiert.

Darin heißt es: "Es ist nicht nur die Abschiebung einer gut integrierten Familie, die aus dem Bürgerkriegsgebiet Donezk stammt und dort keine Zukunft hat, die mich empört". Es seien auch die Politiker, "die einerseits von Pflegenotstand und notwendigen ausländischen Fachkräften reden und andererseits Fachkräfte, die bereits die deutsche Sprache beherrschen und sehr gute Arbeit leisten, ohne Anerkennung der Integrationserfolge gnadenlos abschieben".

Seit drei Jahren kennt Kuno Hauck die Familie persönlich, er ist sehr erleichtert über die Nachricht von der gerichtlich angeordneten Wiedereinreise. Aus Kiew schickte ihm Svitlana K. eine WhatsApp-Nachricht mit den Worten: "Vielen Dank für alle Unterstützung. Ich hoffe, wir sehen uns wieder in Deutschland." Um die Rückkehr zu beschleunigen will sich Ulrich Schönweiß nun mit der deutschen Botschaft in Kiew und der Zentralen Ausländerbehörde in Verbindung setzen.