Gustavstraße: Bringt das Bauministerium eine Lösung?

FÜRTH - Im Bemühen um eine politische Lösung für den Gustavstraßen-Streit setzt die Stadt Fürth ihre Hoffnungen in die Bundespolitik. Positive Signale gab es bei einem Fachgespräch zum Thema: Im Bauministerium will man sich Gedanken machen, ob das Immissionsschutzgesetz bzw. die dazugehörigen Verordnungen entsprechend überarbeitet werden müssen.

Florian Pronold (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium, kündigte beim öffentlichen Teil der SPD-Veranstaltung an, dass man im Ministerium bis zur Sommerpause über den Änderungsbedarf nachdenken und einen „Diskussionsentwurf“ erarbeiten möchte.

Pronold warnte jedoch vor allzu großen Erwartungen: Das Thema Lärmschutz sei komplex, die Zuständigkeiten sind auf Bund und Länder verteilt. Und er stellte klar, dass das Immissionsschutzgesetz eine Errungenschaft ist, für die lange gekämpft wurde und die auch weiter nötig sei, um Menschen zu schützen.

Allerdings ist er – ähnlich wie Fürths Stadtspitze – der Meinung, dass sich das Leben in den Städten verändert hat. Früher habe man getrennte Stadtteile für Wohnen, Gewerbe und Freizeit vorgesehen. Heute mische sich das viel mehr. Die Menschen schätzten „lebendige Innenstädte“. Hier brauche es einen „neuen Konsens“, der die „berechtigten Interessen“ beider Seiten berücksichtige, die von Anwohnern ebenso wie die von Wirten und ihren Gästen.

Wie dieser aussehen könnte, konnte Pronold freilich noch nicht sagen. Denkbar wären, sagte er vage, möglicherweise Sonderregeln für bestimmte Gebiete, in denen es einen Mix aus Wohnen und Gaststätten gibt.

Bei einem Fachgespräch zur Gustavstraße versprach ein Staatssekretär, über Änderungen beim Lärmschutz nachzudenken. Vielleicht bringt das die Lösung im Streit um die Kneipenmeile. © Hans-Joachim Winckler

Klar wurde: Die Kleeblattstadt wird Geduld haben müssen. Eine vergleichsweise schnelle Lösung könnte nur der Freistaat herbeiführen, der jedoch keinen Handlungsbedarf sieht. Der Vorstoß der bayerischen SPD, eine Verordnung für Freischankflächen analog der bayerischen Biergartenverordnung zu erlassen, ist bekanntlich gescheitert.

An dem zweistündigen Fachgespräch im Kulturforum, das der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger initiiert hatte, nahmen auch Vertreter der Fürther Stadtspitze, von Bund Naturschutz, Hotel- und Gaststättenverband, deutschem Städtetag sowie die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CSU teil sowie der zweite Bürgermeister der unterfränkischen Gemeinde Kahl am Main, Udo Hammer.

Kirchweih entfällt - wegen einer Anwohnerklage

Der Ort hatte Schlagzeilen gemacht, weil eine traditionsreiche Kirchweih nach Klagen eines Ehepaars nicht mehr stattfinden kann. Die organisierenden Vereine befürchten eine hohe Geldstrafe, falls die "Kahler Kerb" zu laut wird. Die vorgeschriebenen Lärmgrenzen seien auch mit Auflagen nicht einzuhalten. Am Freitag gehen die Bürger des 7400-Einwohner Orts im Landkreis Aschaffenburg für neue Lärmschutz-Richtlinien auf die Straße.

"Wir wollen der Regierung vor Augen halten, dass das Lärmemissionsgesetz nicht verhältnismäßig ist", sagte Sven Uhlig, der Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft in Kahl am Main. Er hofft, dass die Richtlinien für seltene und historische Volksfeste angepasst werden. Uhlig geht davon aus, dass auch Bürger aus anderen bayerischen Orten, die mit ähnlichen Problemen kämpfen, zur Demo kommen. Vielleicht sind auch ein paar Fürther dabei.