Gustavstraße: Mediation geht in die nächste Runde

FÜRTH - Man redet weiter miteinander: Mit nur einer Gegenstimme hat sich der Stadtrat bereit erklärt, die Mediation zu den Streitthemen in der Gustavstraße fortzuführen. In der nächsten Schlichtungsrunde soll es vor allem um den Waagplatz gehen.

Diesmal werden – vorausgesetzt, sie selbst sind dazu bereit – jene vier Kläger mit am Tisch sitzen, die bei der Mediation am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch ausgeschlossen waren. Es handelt sich um zwei Hausbesitzer aus der Gustavstraße und zwei Anwohner vom Waagplatz, die gerichtlich für Einschnitte bei Grafflmarkt, Weinfest und Fußballfeiern kämpfen. Wie berichtet, lehnen sie bisher den Kompromiss ab, den Oberbürgermeister Thomas Jung und ein Beschwerdeführer gefunden haben. Das Verwaltungsgericht Ansbach sieht die Chance, die verfahrene Situation mit einer weiteren Mediation zu lösen.

Er habe die Hoffnung, auf diesem Weg zu einer Einigung zu kommen, noch nicht ganz aufgegeben, sagte Rechtsreferent Christoph Maier am Mittwochnachmittag vor den Stadträten und empfahl, „pragmatisch“ zu entscheiden: „Wir vergeben uns heute nichts, wenn wir weiteren Mediationsgesprächen zustimmen.“ Wenn dann ein Ergebnis vorliege, könne der Stadtrat entscheiden, ob er dem Gesamtpaket zustimmt. Maier betonte, bei der neuen Mediation gehe es vorrangig um die Übertragbarkeit des Kompromisses auf den Waagplatz. Das habe das Gericht bereits signalisiert.

Für OB Thomas Jung steht fest: Solange man sich nicht einig mit den anderen Klägern ist, können auch die in München vereinbarten Regeln nicht wirksam werden. Alles bleibt also vorerst beim Alten. Jung mahnte allerdings: Noch nie sei eine Mediation des VGH gescheitert. Es wäre schade, so Jung in Richtung der Kläger, die die Debatte im Publikum verfolgten, „wenn durch die Hintertür ein mühsam gefundener Kompromiss gefährdet werden würde“.

Freilich kann auch der Stadtrat die Übereinkunft zu Fall bringen. Doch den meisten Politikern scheint bewusst zu sein, dass der aktuelle Kompromissvorschlag mehr Freiräume für Sperrzeiten und Feste lässt als die jüngsten richterlichen Eilbeschlüsse.

„Die Urteile sind strenger, also müssen wir die Mediation machen“, schlussfolgerte etwa Ulrich Schönweiß (Linke). Es falle zwar schwer, optimistisch zu sein, aber auch ihre Fraktion halte die Mediation für sinnvoll, sagte Birgit Arnold, die in Vertretung des abwesenden SPD–Fraktionschefs Sepp Körbl das Wort ergriff. „Wenn wir das Ergebnis auf dem Tisch haben, werden wir sehen, ob das für uns tragbar ist“, sagte Grünen-Stadtrat Harald Riedel, der wie der Rest des Gremiums die Hand für weitere Gespräche hob. Als einziger dagegen war sein Parteikollege Kamran Salimi. Er bedauert, dass die Wirte, zu deren Lasten die Einschnitte gehen, nicht in die Verhandlungen eingebunden waren. Zudem habe er den Eindruck, der Kompromiss opfere „fast alles, was die Altstadt ausmacht“. Ein viertägiges Weinfest etwa rechne sich nicht, befürchtet er. Eine neue Mediation aber wecke neue Begehrlichkeiten. Nach dem Waagplatz könnte der Grüne Markt oder Kirchenplatz dran sein. Er könne daher weiteren Gesprächen nicht zustimmen, ihm fehle der Glaube an einen „Einigungswillen“.

„Unser Problem wird kein Richter lösen“, prophezeite Salimi. „Dieses Problem ist nur lösbar auf der politischen Ebene.“ Dem stimmten etliche Stadträte durch Klopfen zu. Doch Schönweiß sprach aus, was wohl die meisten dachten: „Wenn wir darauf warten, warten wir auf den Sankt-Nimmerleinstag.“ Claudia Middendorf (CSU) sagte, es sei bekannt, wie sehr ihr die Gustavstraße am Herzen liege. Aber sie sei auch Juristin und sehe es wie der Rechtsreferent: Mit Gesprächen vergebe man sich nichts.