Langenzenn: Bürgerwindenergie klagt gegen den Freistaat

LANGENZENN - Der Bürgerwindpark Langenzenn, einst ein Vorzeigemodell in Sachen Energiewende, liegt seit geraumer Zeit auf Eis. Der Grund: Eine geplante Gesetzesänderung der bayerischen Staatsregierung. Nun klagt die Bürgerwindenergie vor Gericht für den Weiterbau.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sei die Klage der Bürgerwindenergie Langenzenn gegen den Freistaat Bayern am Freitag im Verwaltungsgericht Ansbach eingegangen. Das Gericht werde nun die Staatsregierung  zur Stellungnahme auffordern und die Behördenakten anfordern. Aussagen über den weiteren Verlauf des Verfahrens könnten aber nicht vor Ende Januar 2014 getroffen werden.

Konkret richtet sich die Klage gegen den mittelfränkischen Regierungspräsidenten Thomas Bauer. Dieser weigert sich bislang kontinuierlich, seine Unterschrift  unter die Änderung des Regionalplans der Industrieregion Mittelfranken zu setzen - wodurch die Bauarbeiten gestoppt wurden. Damit  zieht Bauer nicht nur den Ärger von grünen Landtagsabgeordneten auf sich.

Hintergrund des gesamten Dilemmas ist ein Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. Im Frühjahr hatte sich Horst Seehofer dafür ausgesprochen, größere Mindestabstände zwischen Wohnanlagen und Windrädern zu realisieren. Künftig sollte die Distanz wenigstens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns, die vom Freistaat Sachsen unterstützt wurde und eine Länderöffnungsklausel vorsah, versandete erst einmal im Vorfeld der Bundestagswahl. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts im Sommer, strengere Maßstäbe bei der Genehmigung von Windkraftanlagen anzulegen, ging eine entsprechende schriftliche Empfehlung an die Bezirksregierungen und Kreisverwaltungsbehörden.

Seitdem geht beim Bürgerwindpark Langenzenn mit seinen geplanten fünf Windmühlen - immerhin ein 25-Millionen-Euro-Projekt - nichts mehr voran. 240 Bürger aus Langenzenn und Umgebung haben Anteile gezeichnet, auch die Stadt ist mit 5000 Euro beteiligt. Gegen das Projekt regten sich keine Klagen, der Abstand zur nächsten Wohnbebauung beträgt über 1000 Meter. Man habe sich an alle rechtlichen Bestimmungen gehalten, hatte Erich Wust, Geschäftsführer der projektierenden Firma Wust Wind und Sonne GmbH, bei einem Ortstermin Anfang Dezember betont. Auch der Unternehmer wehrt sich, in dieser Woche hat er eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Schließlich geht es um viel Geld.

Darauf verweist auch die Stadt Langenzenn in der beschlossenen Resolution. Durch die Verzögerungen entstehe den Beteiligten „erheblicher wirtschaftlicher Schaden“. Harry Scheuenstuhl, ehemaliger Wilhermsdorfer Bürgermeister und nun umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hatte bei einer Debatte zum Thema Windkraft im Maximilianeum jüngst den Verlust der Bürger allein mit Blick auf die entgangenen Erlöse auf 750.000 Euro beziffert.

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