Neonazi-Aufkleber in Polizeibus: Ermittlungen eingeleitet

FÜRTH - Zuletzt musste sich die bayerische Polizei immer wieder mal den Vorwurf anhören, auf dem rechten Auge blind zu sein. Jetzt sieht es so aus, als gäbe es in ihren Reihen tatsächlich Sympathisanten der rechten Szene. Nachdem in einem Bus der Bereitschaftspolizei Neonazi-Aufkleber entdeckt worden sind, läuft die Suche nach den Verantwortlichen.

"Wir nehmen das sehr ernst. Wir dulden keine Extremisten bei der Polizei“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Fußballfans hatten die Aufkleber am Sonntag beim Relegationsspiel in Fürth in einem Fahrzeug des Unterstützungskommandos entdeckt. Der Polizeibus gehört zum Würzburger Ableger der bayerischen Bereitschaftspolizei. Ein Zug aus Unterfranken, also rund 30 Beamte, war im Ronhof im Einsatz, als die Spielvereinigung Greuther Fürth auf den Hamburger Sportverein traf.

Neutralitätsgebot verletzt

Die Aufkleber waren auf einer im Wagen stehenden Holzkiste angebracht, in der Polizisten normalerweise ihre Funkgeräte transportieren. „Good night left side“ („Gute Nacht, linke Szene“) war da zu lesen, und, wie jetzt bekannt wurde, auch: „Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen.“ Außerdem der Spruch: „Kein Sex mit Zecken.“

Am Dienstag wurden die ersten Beamten der entsprechenden Einheit und ihre Vorgesetzten einzeln befragt, um herauszufinden, woher die Aufkleber stammen. Wer sie angebracht hat, und weshalb sich offenbar kein anderer daran gestört hat. „Das wird umfassend überprüft“, kündigt Herrmann an. Auch die Würzburger Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Es laufen Vorermittlungen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. Darauf deutet zwar nichts hin, weil die Aufkleber an sich nicht verboten sind. Allerdings sieht Bereitschaftspolizei-Sprecher Holger Baumbach das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt. Deshalb sei wohl mit disziplinar- oder dienstrechtlichen Folgen zu rechnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert Aufklärung und personelle Konsequenzen: „Dass Aufkleber Rechtsextremer in einem Dienstfahrzeug der bayerischen Polizei angebracht sind, halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist.“

Auch die grüne Landtagsfraktion will einen Bericht. „Mögliche Neonazis in Reihen der bayerischen Polizei müssen sich schon extrem sicher fühlen, wenn sie ihre rechten Hetzparolen mit Aufklebern in offiziellen Dienstfahrzeugen verbreiten“, so Katharina Schulze von den Grünen. Der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion, Michael Helmbrecht, reagiert bestürzt und bittet Minister Herrmann um „schnellstmögliche Information“.

Die beschriebenen Sticker werden unter anderem von dem rechten Versandunternehmen „Final resistance“ verkauft, das von dem vorbestraften Fürther Neonazi Matthias Fischer betrieben wird. Unter dem Stichwort „Anti-Antifa“ hatten Rechtsradikale eine Zeit lang Fotos von linken Gegendemonstranten aus der Region ins Internet gestellt, die steckbriefartigen und denunziatorischen Charakter hatten. „Nach den Veröffentlichungen kam es zu Übergriffen. Bisher wurde keiner dieser Übergriffe aufgeklärt“, kritisiert Ruth Brenner vom Fürther Bündnis gegen Rechts.