Neonazi-Demo bleibt umstritten

FÜRTH - War bei der Fürther Neonazi-Demonstration vom 18. Februar die vom Versammlungsgesetz geforderte „Eilbedürftigkeit“ gegeben? Diese Frage bleibt nach wie vor höchst umstritten. Auch die jüngste Stadtratssitzung brachte keine endgültige Klärung.

Zur Erinnerung: Der rechtsradikale Aufmarsch quer durch die Stadt mit abschließender Kundgebung am Bahnhofplatz war erst in der Nacht zum Samstag als sogenannte Eilversammlung angezeigt worden — per Fax, gerichtet an die Fürther Polizeiinspektion, die außerhalb der Bürozeiten des sonst zuständigen städtischen Ordnungsamts dafür verantwortlich zeichnet.

Bei der Polizei sah man alle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Demonstration erfüllt — inklusive des kurzfristigen Anlasses, also der geforderten Eilbedürftigkeit. Genau an diesem Punkt aber scheiden sich die Geister. Denn begründet wurde die Anmeldung in der Nacht zuvor mit der Tatsache, dass Blockaden von Gegendemonstranten einen Aufmarsch der Rechten am besagten Samstag in Dresden vereitelt hatten. Davon habe man erst am Freitagabend erfahren, man wolle nun in Fürth gegen „diese Praxis öffentlich demonstrieren“.

Fakt aber ist: Die Rechten-Demo war bereits Wochen vorher abgeblasen worden — deshalb sehen Kritiker keine Eilbedürftigkeit; dies hätte nach ihrer Ansicht auch die Polizei erkennen und das Ansinnen zurückweisen müssen. Der städtische Ordnungsreferent Christoph Maier aber will das so nicht stehen lassen, wie er in der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei betonte.

„Die Befürchtung eines Missbrauchs ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen“, so Maier, aber: „Es ist weder der im Eilverfahren zuständigen Polizei noch der zuständigen Behörde in kurzer Zeit möglich, die vorgebrachten Gründe für eine Eilbedürftigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen.“

Rigide Auflagen

Maier unterstrich indes noch einmal die Entschlossenheit der Stadt, sich „nicht vorführen“ zu lassen. Mit den Kollegen der mittelfränkischen Städteachse habe man sich bereits darauf verständigt, mit umso rigideren Auflagen zu reagieren, je kürzer die Anmeldefrist ist. Im Extremfall könne „eine stationäre Kundgebung von zehn Minuten“ das Ergebnis sein — sofern entsprechende Sicherheitsbedenken dies rechtfertigen.

Einen Bereitschaftsdienst der Ordnungsämter nachts und an Wochenenden halten Maier und seine Kollegen aus den Nachbarstädten dagegen für wenig sinnvoll, zumal er, so Maier, „schweineteuer“ käme. Man denke aber über einen Mechanismus nach, kurzfristig bevorstehende Demonstrationen an politische Funktionsträger, wie etwa die Fraktionsvorsitzenden, zu melden, um diesen eine Reaktion darauf zu ermöglichen.

Auf breite Ablehnung stieß ein in die Ratssitzung eingebrachter Resolutionsvorschlag der CSU. Darin wurde unter anderem an den Gesetzgeber appelliert, das Versammlungsgesetz so weit wie möglich zu verschärfen. Es gehe darum, Vorgänge wie den vom 18. Februar zu verhindern, argumentierte CSU-Fraktionschef Joachim Schmidt. Wenn die Möglichkeiten durch das geltende Recht beschränkt sind, müsse man eben „über Modifizierungen diskutieren“. Schmidt verwies darauf, dass Oberbürgermeister Thomas Jung in seiner Empörung über den Fürther Aufmarsch eine ganz ähnliche Stoßrichtung empfohlen hatte.

Um weiteren Streit, der nur den Rechten in die Karten spielen würde, zu vermeiden, einigten sich die Politiker darauf, bis zur Aprilsitzung des Stadtrats eine gemeinsame Erklärung zu formulieren. Denn sinnvoll, darüber waren sich quer durch die Reihen alle einig, sei der Kampf gegen Rechtsextremismus nur auf eine Weise: im demokratischen Schulterschluss.