Neonazis hetzen gegen Flüchtlinge
10.11.2012, 16:00 UhrWie berichtet, nutzt die Regierung von Mittelfranken die „Alte Schule“ der Marktgemeinde seit drei Wochen als Kurzzeit-Dependance für annähernd 50 Männer, Frauen und Kinder. Für die Flüchtlinge ist in der derzeit heillos überfüllten Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (ZAE), wo schon Zelte als Notquartiere dienen, kein Platz.
In dem doppelseitig beschriebenen Pamphlet versuchen die Verfasser mit Parolen wie „Lassen Sie sich nicht überfremden und sichern Sie so die Zukunft für sich und Ihre Kinder“ und mit Hinweisen auf eine angeblich steigende Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberunterkünften gezielt, in der Bevölkerung Ängste zu schüren.
Während sich die Flüchtlinge „ganz ruhig“ verhalten, so Ammerndorfs zweiter Bürgermeister Alexander Fritz (FW), und allenfalls bei Spaziergängen durch den Ort zu sehen seien, sorgt der Flyer in der 2000-Einwohner-Gemeinde für Unruhe. Immer wieder standen empörte Bürger in den letzten beiden Tagen mit dem Papier in der Hand im Rathaus und fragten aufgebracht, was der Unsinn soll.
Fritz — Ammerndorfs erster Bürgermeister Franz Schmuck befindet sich im Urlaub — geht davon aus, dass das neonazistische Gedankengut „hier nicht auf fruchtbaren Boden fällt“. Im Gegenteil: Die Menschen im Ort zeigten sich hilfsbereit, sagt er. Sie hätten die Flüchtlinge mit warmer Winterkleidung und Malsachen versorgt, Spielzeug und Stofftiere sollen folgen.
Trotzdem findet Landratsamtssprecher Bernd Kuch, dass die Agitation „nicht unkommentiert im Raum stehenbleiben darf“. In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich nun der Landkreis Fürth, die örtlichen Sicherheitsbehörden, die Bezirksregierung und auch die Gemeinde Ammerndorf „entschieden“ von den „polemischen und wahrheitswidrigen Aussagen“ des Flugblatts.
„Frei erfunden“
Nach Rücksprache mit den Polizeibehörden gebe es „keinerlei Erkenntnisse in Bezug auf eine erhöhte Sicherheitsgefährdung oder ein erhöhtes Straftatenaufkommen“ im Bereich der ZAE oder ihrer Ammerndorfer Außenstelle. Anderslautende Behauptungen in dem Flyer sind, so Kuch, „frei erfunden“.
Die dargestellten Szenarien, heißt es ferner wörtlich in der Presseerklärung, „deren offensichtliches Ziel wohl eine Verunsicherung der Anwohner sein dürfte, entbehren jeglicher realer Grundlage“. Landratsamt, Regierung und Gemeinde appellierten daher an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, „sich entschieden von diesem rechtsextremen Gedankengut zu distanzieren“. Das Freie Netz Süd gilt als Sammelbecken für militante Rechte und als eines der größten neonazistischen Netzwerke in Bayern. Es wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.
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