Pannen und Lokalpatrioten

Keine Frage: Beim Bau des neuen Einkaufsschwerpunkts an der Rudolf-Breitscheid-Straße handelt es sich um ein eminent wichtiges Projekt für Fürth — denn mit dem Einkaufsangebot steht und fällt die Qualität der gesamten Innenstadt. Doch rechtfertigt dies den Grad der Aufgeregtheit in der jüngsten Stadtratssitzung? Wir meinen: nein. Aber der Reihe nach.

Im von der Kommune selbst vorgelegten Text der Aufgabenbeschreibung, die den Investoren des Einzelhandelsprojekts detailliert vorgibt, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, stand der Satz: „Weitere zwingende Vorgabe ist die Beachtung des Denkmalschutzes.“ Das leuchtet ein, weil sich an der Breitscheidstraße eine ganze Reihe von Häusern findet, die als Denkmäler gelistet sind und die man nach Möglichkeit nicht opfern möchte.

Aus der Ende Februar vom Stadtrat verabschiedeten Fassung war die Formulierung jedoch stillschweigend entfernt worden — was beinahe unbemerkt geblieben wäre, kritischen Beobachtern aber doch noch auffiel und verständlicherweise ihren Argwohn weckte. Die Stadt versuchte indes zu beruhigen und versicherte, keine böse Absicht verfolgt zu haben; man verwies darauf, dass der Denkmalschutz doch sowieso gesetzlich vorgeschrieben sei und der Wunsch danach an anderen Stellen des Schriftstücks bereits klar zum Ausdruck komme.

Dennoch wurde nachgebessert, nun allerdings mit einem anders formulierten Satz, der manchen nicht dasselbe auszusagen schien wie der ursprüngliche. Neuerliche Verwunderung war die Folge. Die Grünen schließlich gossen in Form eines Antrags an den Stadtrat, was auch Bürgerinitiative und Stadtheimatpfleger umtrieb: Sie forderten, die alte Formulierung wieder in den Text aufzunehmen.

So kam es dann auch – am Ende. Vorher aber wetterten von Vertretern der Stadtspitze bis hin zu den Sprechern der großen Fraktionen viele maßgebliche Menschen über die Grünen; durch derlei „überflüssige Diskussionen“ könnte Investorenschwung gebremst, der Bogen überspannt, gar das ganze Vorhaben gefährdet werden, hieß es.

Überflüssig? Wenn ein Textbestandteil, der einleuchtend erscheint, gestrichen und erst auf sanften Druck hin durch einen erheblich veränderten ersetzt wird, muss das jeden halbwegs wachsamen Menschen — ob nun zu Recht oder nicht – ins Grübeln bringen. Eine Klarstellung sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Sicher, die Grünen haben viel Kredit verspielt, als sie kürzlich im Zusammenhang mit dem Einkaufsschwerpunkt geradezu fahrlässig vor einem „Stuttgart 21“ warnten. Man sollte sich aber hüten, deshalb nun jede Nachfrage als „überflüssig“ abzukanzeln. Gerade, weil das Projekt so wichtig ist.

Wichtig für Fürth ist ohne Zweifel auch der Umzug des statistischen Landesamts aus München. Dies hat der Stadtrat auf SPD-Initiative nun sogar per Resolution untermauert. Sie ist die Reaktion auf – man mag es kaum aussprechen – einen Vorstoß der Grünen im Landtag. Dort sprach sich die Öko-Partei gegen die Behördenverlagerung aus, weil sie viel koste und kaum neue Arbeitsplätze schaffe. Der Fürther Grünen-Stadtrat Harald Riedel, von den FN dazu befragt, hatte von einem „Riesengewinn für Fürth“ gesprochen, aber auch Verständnis für die Sicht seiner Parteifreunde geäußert.

Für die Fürther SPD ist Riedels Blick über den Tellerrand quasi als Hochverrat zu werten, als „Schlag ins Gesicht ehemaliger Quelle-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter“, die im Statistikamt Arbeit finden können, so Fraktionschef Sepp Körbl. Schweres lokalpatriotisches Geschütz.