Park-Hotel: Kritiker wollen „die Notbremse ziehen“
13.11.2012, 11:00 UhrOberbürgermeister Thomas Jung gibt vor allem der Zeitpunkt zu denken, wie er am Montag auf FN-Anfrage sagte. Denn derzeit wird auf Geheiß von MIB der Siegerentwurf eines Architekten-Workshops zum zweiten Mal überarbeitet, nachdem er in der Öffentlichkeit auf verheerende Resonanz gestoßen war. Er könne nicht verstehen, so Jung, warum ein Bürgerbegehren schon angestrebt wird, „bevor klar ist, was überhaupt abzulehnen sein wird“.
Am Donnerstag dieser Woche sollen die laut MIB noch einmal deutlich veränderten Pläne zunächst hinter verschlossenen Türen dem Baukunstbeirat präsentiert werden, in dem Architekten der Kommune beratend zur Seite stehen. Abhängig vom Ergebnis der Diskussion werde der Entwurf danach entweder bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses kommenden Montag oder aber Mitte Dezember im Bauausschuss öffentlich gemacht. Gut möglich, dass unter dem jetzt entstehenden Druck Termin Nummer eins bevorzugt wird — in der Hoffnung, Kritiker zu besänftigen.
Doch Felix Geismann und Kamran Salimi, Vorsitzender und Schatzmeister bei „Wir sind Fürth“, lassen im Gespräch keinen Zweifel daran, dass zwar eine Kehrtwende nicht gänzlich auszuschließen ist, dass sie aber auch vom neuen Entwurf nicht allzu viel erwarten. „Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht“, sagen sie. Zu sehr sei MIB vom Anspruch einer stadtverträglichen Architektur abgewichen und rein ökonomischen Erwägungen gefolgt. Die Pläne werden nach ihrer Ansicht der kleinteiligen Struktur und der Ästhetik Fürths nicht gerecht, von „radikalen Eingriffen“ gar ist die Rede; zudem finde „eine der Dimension des Projekts angemessene Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bislang nicht statt“.
Auf Stimmenfang
Jahrelang, so Salimi, habe er in der Bürgerinitiative „Bessere Mitte“ versucht, „einen konstruktiven Weg mitzugehen“, heute sei er desillusioniert. Mit dem Bürgerbegehren ziehe man „die Notbremse“: Nach dem Motto „Gutes darf nur Besserem weichen“ dürfe das stadtbildprägende und bei den Fürthern beliebte Hotelgebäude nicht durch „gesichtslose Neubauten“ ersetzt werden.
Bis zum Jahresende wollen die Aktivisten die nötigen Unterschriften beisammen haben. Nach derzeitigem Einwohnerstand müssten sie rund 4600 Fürther für sich gewinnen, fünf Prozent aller Stimmberechtigten. Gibt der Stadtrat dem Begehren grünes Licht, folgt binnen drei Monaten der Bürgerentscheid; soll dieser für die Initiatoren Erfolg haben, müsste sich eine Mehrheit fürs Park-Hotel stark machen, die mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Fürth entspricht — also rund 9200 Menschen.
Ob es allerdings überhaupt so weit kommt, bleibt vorerst offen: Gleich am Montagmorgen hat der OB das städtische Rechtsamt damit beauftragt, die Zulässigkeit eines möglichen Bürgerbegehrens zu prüfen — immerhin handelt es sich um ein privates Bauvorhaben, die fraglichen Gebäude hat die Stadt längst an MIB verkauft. Schon im Frühjahr 2013 sollen die Abbruchbagger rollen, im Herbst 2014 ist die Eröffnung geplant. Wie Rechtsreferent Christoph Maier sagt, gelte zwar grundsätzlich: „Ein Bürgerbegehren darf, was auch der Stadtrat darf“; in diesem Fall jedoch müsse man sich genau anschauen, was MIB im Vertrag zugestanden wurde.
Schon jetzt klar ist die Lage in den Augen von MIB-Geschäftsführer Uwe Laule: Es gebe im Vertrag „klare Aussagen der Stadt Fürth“ — auch wenn Laule zugesteht, dass die Kommune jederzeit ihre Planungshoheit behält. „Ich glaube aber, das Hauptaugenmerk liegt darauf, dass das Vorhaben jetzt endlich kommt.“ Die Argumente seien im Lauf des anderthalbjährigen Diskussionsprozesses mit mehreren Dialogrunden und abschließendem Architekten-Workshop „ausreichend hin und her gewendet worden“.
In „langen Abstimmungen“ mit der Politik sei man zum Standpunkt gelangt: Ein Erhalt des Park-Hotels ist nicht mit der Nutzung als Einzelhandelsstandort vereinbar, auch wenn Geismann und Salimi das nun ganz anders beurteilen. Er, so Laule, könne sich „im Moment nicht vorstellen, dass ein Bürgerbegehren unser Projekt berührt“, man halte deshalb am Procedere fest. Und für Fürths OB liegen die Alternativen auf der Hand: „Entweder wir behalten das Park-Hotel oder wir bekommen modernen Einzelhandel.“ Beides zusammen sei nicht machbar.
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