Regierung lobt Fürths Sparkurs

FÜRTH - Verhaltene Freude im Rathaus: Die Regierung von Mittelfranken hat den Fürther Haushalt für das laufende Jahr abgesegnet — und die Stadt sogar ausdrücklich für ihre Sparbemühungen gelobt.

Letzteres gab es lange nicht mehr, eher im Gegenteil: Jahrelang haben die Haushaltsexperten in Ansbach, die von Gesetzes wegen kommunale Etats überwachen, Fürth getadelt und zu immer weiteren Abstrichen verdonnert. Nun scheint die Regierung vorerst befriedet zu sein, denn neuerliche Sparrunden fordert sie nicht. Milde gestimmt hat sie insbesondere, dass Fürth dieses Jahr ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, will heißen: Die Kredite, die aufgenommen werden, sind nicht höher als die Summe alter Schulden, die man tilgt.

Das positive Echo sorgte in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch für Erleichterung, hatte man doch den Bürgern einige Härten zugemutet. Allerdings wird die Kommune auch ermahnt: Investitionen, die über bereits Geplantes hinausgehen, seien auf das „unbedingt Erforderliche“ zu beschränken und müssen durch Abstriche an anderer Stelle egalisiert werden.

Und: Die Entwicklung „sollte die Stadt keinesfalls dazu verleiten, einen strikten Sparkurs zu vernachlässigen“, formuliert die Regierung mit Hinweis auf den überdurchschnittlichen Gesamtschuldenstand; dieser sei „weiterhin als kritisch zu bewerten“. In nackte Zahlen übersetzt heißt das: Fürth stand Ende 2010, zum Zeitpunkt der letzten amtlichen Erhebung, mit knapp 235 Millionen Euro in der Kreide, das sind 2055 Euro pro Einwohner. Im Schnitt betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der 25 kreisfreien Städte in Bayern Ende 2010 nur 1607 Euro.

Auch Kämmerin Stefanie Ammon, die sich mit ihrer unnachgiebigen Linie nicht nur Freunde gemacht hat, sieht deshalb weiter Handlungsbedarf: „Ich bitte Sie, diesen Weg weiter zu gehen“, sagte sie den Kommunalpolitikern aller Couleur. In dieselbe Kerbe schlägt Oberbürgermeister Thomas Jung. Es gebe „keinen Grund zur Entwarnung“.

Anders beurteilen das die wenigsten, wie Ulrich Schönweiß (Linke): Investitionen nur auf das Nötigste zu beschränken, sei falsch, findet er. Sein fraktionsloser CSU-Ratskollege Siegfried Tiefel ist der Ansicht, mit dem zurückgefahrenen Standard sei die städtische Infrastruktur nicht aufrechtzuerhalten.