Neonazi-Demo in Fürth: Sonderfahrt mit dem Linienbus

FÜRTH - Im wichtigsten Punkt sind sich alle einig: Am Samstag haben rund 1500 Menschen in Fürth ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Und doch ist die Freude darüber getrübt: Das Bündnis und auch die Grünen kritisieren die Beförderung der Neonazis zum Kundgebungsort. OB Thomas Jung nimmt Polizei und infra in Schutz.

Wie berichtet, ist ein Teil der Gegendemonstranten empört darüber, wie die Neonazis zum Kundgebungsort kamen: Die Polizei, so der Vorwurf, habe sie mit einem Sonderbus der infra hin- und wieder zurückkutschiert. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus forderte in einem Offenen Brief eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Thomas Jung und infra-Chef Hans Partheimüller.

Von einem Sonderbus wollen Stadt und Polizei zwar nach wie vor nicht sprechen. Jung nennt es einen Linienbus, der „für polizeiliche Zwecke eingesetzt wurde“. Aber zumindest das Wort „Sonderfahrt“ dürfte zutreffen: So wurde ein regulärer Bus der Linie 174, in den die Rechten an ihrem Treffpunkt am Vacher Bahnhof einsteigen wollten, auf Weisung der Polizei umfunktioniert. Ab dieser Haltestelle war er ohne Stopp ausschließlich mit Rechten und Einsatzkräften besetzt unterwegs, wie Polizeichef Peter Messing auf FN-Nachfrage konkretisierte. Passagiere, die vorher drin saßen, mussten auf den nächsten Bus warten. Weil Gegendemonstranten die Strecke blockierten, wurde der Bus zudem umgeleitet. Auch für die Rückfahrt wurde die Linie 174 kurzfristig für die Rechten eingesetzt.

Ziel war es, die beiden Lager zu trennen: Man habe körperliche Auseinandersetzungen vermeiden wollen, sagt Messing. Konfrontationen seien zu erwarten gewesen. In Ronhof hätten Gegendemonstranten sogar mehrere Busse angehalten und „in die Fahrzeuge geguckt“, schildert Klaus Dieregsweiler, infra-Verkehrschef. Die Polizei habe das Konfliktpotenzial als hoch eingeschätzt.

"Hoheitsrechte ausgeübt"

In seiner Antwort auf den Offenen Brief schreibt Jung, die Polizei habe „ihre Hoheitsrechte ausgeübt und die Busse als Nothilfe genutzt, um Konflikte zwischen rivalisierenden Gruppen zu vermeiden“. Für diese Entscheidung müsse man „Verständnis und Sympathie“ aufbringen. Stadt und infra würden „selbstverständlich“ auch künftig Weisungen der Polizei folgen. „Das geht in einem Rechtsstaat auch nicht anders.“

„Verständnis, geschweige denn Sympathie“, entgegnete Bündnissprecherin Ruth Brenner bereits, könne sie „für Entscheidungen, die dazu führen, dass Nazipropaganda auf die Straße getragen werden kann“, nicht aufbringen: „Durch andere Entscheidungen hätte man eventuell den Auftritt der Nazis gänzlich verhindern können.“ In Rosenheim etwa hätten am Samstag Neonazis ihre Demo abgebrochen, nachdem Blockaden ihren Marsch durch die Innenstadt verhinderten. So etwas wäre auch für Fürth wünschenswert gewesen.

Ohne den Schutz der Polizei, so hoffen manche, wären die Neonazis womöglich gar nicht erst aufgetaucht. Die Polizei sieht es aus einem anderen Blickwinkel: Ein Aufeinandertreffen der beiden Lager wollte man nicht riskieren. „Wenn es knallt, würde uns hinterher gesagt werden, wie könnt ihr die so blauäugig da reinlaufen lassen“, sagt Messing.

"In dem Zwiespalt stecken wir alle"

Rechtsreferent Christoph Maier betont: So ungern man Neonazi-Kundgebungen sieht: „Die Polizei hat das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht auch von Rechtsradikalen zu gewährleisten. In dem Zwiespalt stecken wir alle.“ Aber, gibt er zu bedenken: „Sind wir froh, dass wir ein Recht haben, das für alle gilt – und nicht nur für die jeweilige Mehrheit.“

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Deswegen sei es beispielsweise auch schwierig, Kundgebungen vom gewünschten Ort zu verlegen. Solange sich die Polizei in der Lage sieht, die Demo zu sichern, dürfe sie – wie im Stadtteil Ronhof zur Verwunderung einiger Anwohner geschehen – auch im Wohngebiet stattfinden.

Zum Unmut im Bündnis trägt bei, dass man von der Polizei nicht über den Bus informiert wurde. Brenner erinnert an das Jahr 2010, als der damalige Bündnissprecher zurücktrat, weil er „im Kooperationsgespräch belogen wurde“. Auf Nachfrage sagt Messing, er habe im Gespräch versichert, dass er nicht jeden von zuhause abholen werde. Die Entscheidung für den Bus sei im Einsatz gefallen.