Tischvorlagen sollen abgeschafft werden

FÜRTH - Die Grünen unterstützen einen Antrag aus der Bürgerversammlung, die vor einer Woche in Vach stattfand: Sie fordern, dass künftig keine Tischvorlagen mehr zur Abstimmung kommen sollen.

In der Bürgerversammlung wurde nicht nur hitzig über die vom Freistaat geplante Verbindungsstraße zwischen Frankenschnellweg und Südwesttangente diskutiert. Kritik wurde auch am Vorgehen des Bauausschusses laut. Er hatte die Pläne des Freistaats „grundsätzlich begrüßt“ — nachdem das Thema kurzfristig auf die Agenda gehoben worden war und die Stadträte die Fakten lediglich einer Tischvorlage entnehmen konnten. Margit Heinz (32) hatte sich in der Bürgerversammlung zu Wort gemeldet und sich entrüstet darüber gezeigt, wie schnell der Ausschuss das Thema verhandelt habe. Absolut notwendig sei es, dass sich die Stadträte sorgfältig vorbereiten können — umso mehr bei so einem „Mörderprojekt“. Ihr Antrag, dass bei Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse keine Tischvorlagen mehr zulässig sein sollten, fand in Vach die Zustimmung einer breiten Mehrheit.

Die Grünen wollen nun in der Stadtratssitzung am Mittwoch beantragen, dass Unterlagen, die kurzfristig vorliegen und nicht mehr per Post verschickt werden können, künftig vorab per E-Mail zugesandt werden. Nur in „absoluten Ausnahmefällen“ sollen Beschlüsse noch auf Grundlage von Tischvorlagen gefasst werden dürfen.

„Während in anderen Kommunen die gesamten Stadtratsunterlagen nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, war es in Fürth bisher nicht einmal möglich, Tischvorlagen vorab per E-Mail zu erhalten“, sagt Harald Riedel. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion vom April 2009 wurde abgelehnt — „mit der Begründung, dass nicht alle Stadträte über E-Mail verfügen“. Es könne nicht sein, dass „wegen einigen wenigen Stadträten die restlichen Kollegen in ihrer Sitzungsvorbereitung erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen — und auf Grund von Fristen unaufschiebbare Entscheidungen wie bisher kurzfristig und ohne jegliche Möglichkeit der Vorbereitung per Tischvorlage getroffen werden müssen.“