Wasserbündnis appelliert an den Stadtrat

FÜRTH - Die Pläne der EU-Kommission, den Trinkwassermarkt zu liberalisieren, rufen das Fürther Wasserbündnis auf den Plan. Bei einem Treffen am Donnerstagabend hat es den Stadtrat aufgefordert, die Wasserversorgung wieder zu 100 Prozent in kommunale Hand zu bringen.

„Wir müssen die Wassersparte der infra rekommunalisieren“, sagt Wasserbündnis-Sprecher Peter Lefrank, „nur so bleibt unser Fürther Trinkwasser vor dem Zugriff durch Konzerne wie Nestlé oder Veolia sicher.“ Dabei ist er sich mit seinem Sprecherkollegen Günther Zeuner und der Mehrheit der Bündnismitglieder einig, notfalls auch ein Bürgerbegehren für dieses Anliegen anzustreben.

Als es zwischen 2004 und 2006 im Rathaus Überlegungen gab, die städtischen Entwässerungsanlagen zu versilbern, hatte das damals eigens gegen dieses Vorhaben gegründete Bündnis die nötigen Stimmen für einen Bürgerentscheid rasch beisammen. Die Folge: Der Stadtrat beschloss, Kanalisation und deren Betrieb in kommunaler Verantwortung zu behalten.

Ein ähnliches Vorgehen steht nun bezüglich der Trinkwasserversorgung im Raum. Sollte das Brüsseler Vorhaben, den Wassermarkt zu liberalisieren, Realität werden, könnte das ab 2020 auch für Fürth Folgen haben. Dann läuft nämlich die Konzession der infra ab, das Geschäftsfeld müsste europaweit ausgeschrieben werden. Ausnahmen soll es – nach den derzeitigen Plänen – nur für Wasserversorger geben, die sich zu 100 Prozent in kommunaler Hand befinden. An der Wassersparte der infra ist jedoch E.ON – das frühere Bayernwerk – mit 19,9 Prozent beteiligt.

Zahlen, die infra-Geschäftsführer Hans Partheimüller bei der Versammlung am Donnerstag nicht in Abrede stellte. Allerdings warnte er vor „Schnellschüssen“. Er glaube, die EU-Pläne „werden noch insoweit geändert, dass mehrheitlich kommunale Wasserversorger davon ausgenommen werden“. Den Preis für eine Rekommunalisierung, also für den Kauf der E.ON-Anteile durch die Stadt, schätzte er auf eine Summe zwischen fünf und acht Millionen Euro. „Geld, das die Stadt nicht hat und das auch die infra nicht hat“, so Partheimüller. Außerdem verwies er auf Synergieeffekte bei Buchhaltung oder Service-Center, die gegebenenfalls verloren gingen.

Bei der Mehrzahl der etwa 40 Anwesenden verfing diese Argumentation jedoch nicht, wenngleich etwa die Grünen-Stadträte Waltraud Galaske und Harald Riedel „Sympathie“ für die Forderung des Wasserbündnisses bekundeten. Allerdings mahnten sie: „Wir sollten erst einmal prüfen, was die Rekommunalisierung kostet, und wie sie sich auf die Gebühren auswirkt. Dazu haben wir noch Jahre Zeit“, so Riedel.

Eben das glauben viele nicht. „Es ist gefährlich, zu zaudern“, meint Lefrank. Die Versammlung beschloss daher mehrheitlich eine Resolution an den Stadtrat mit der Forderung nach vollständiger Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung. Die Rahmenbedingungen dafür sollen innerhalb von sechs Monaten ermittelt werden. Ein Bürgerbegehren sei derzeit nicht geplant. Das Wasserbündnis „ist aber bereit, wenn es nötig werden sollte“.