Gewaltiger Andrang bei Bienen-Volksbegehren: Städte reagieren
8.2.2019, 18:38 Uhr
Mehr als 700.000 Bürger haben seit Beginn des Volksbegehrens vor einer Woche ihre Unterschrift abgegeben. Und das, obwohl sie in einigen Städten dafür mehr Zeit aufwenden mussten, als die von einigen Umweltorganisationen versprochenen zwei Minuten. Um die Wartezeiten möglichst kurz zu halten, haben einige Städte ihre Kapazitäten verstärkt: In Nürnberg wurden die Eintragungsplätze im Rathaus von drei auf sechs aufgestockt. Zudem stellte die Stadt sicher, dass die Stellen auch während der Mittagszeiten besetzt bleiben. Obwohl die Öffnungszeiten in Erlangen mit 110 Stunden bereits die Mindesteintragungszeiten um 40 Stunden weit übersteigen, kam es auch dort teilweise zu Wartezeiten. "An allen Eintragungsstellen lässt sich großes Interesse verzeichnen. Schlangen und Wartezeiten halten sich insgesamt aber im Rahmen", so ein Sprecher. Auf die übrigen Verwaltungsangelegenheiten habe das Volksbegehren zudem nur geringe Auswirkungen.
Initiatoren sind zufrieden
Die Stadt Fürth stößt durch das Abziehen von Personal für das Volksbegehren dagegen an ihre Grenzen. Wie eine Sprecherin mitteilte, müssten sonstige Rathaus-Angelegenheiten derzeit teilweise zurückstehen. So wurden im Bürgeramt Mitte keine Anträge mehr angenommen, im Bürgeramt Nord wurden alle anderen Angelegenheiten sogar ganz eingestellt. Für das Volksbegehren wurden die Kapazitäten dagegen verstärkt. Ein weiterer Schalter wurde eröffnet und die Eintragungszeit am Samstag von zwei auf vier Stunden verlängert.
Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigen sich dennoch sehr zufrieden mit der Organisation der Städte und Kommunen. Es käme zwar an der ein oder anderen Eintragungsstelle zu Schlangen; wirklich lange warten müssten die meisten Bürger aber nicht, so der Pressesprecher des Volksbegehrens Markus Erlwein. Der gewaltige Andrang schlägt sich in den Zahlen nieder: Über sieben Prozent der insgesamt 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern haben für das Volksbegehren bereits unterschrieben. Zehn Prozent werden benötigt. Genau diese Hürde haben einige Städte und Gemeinden schon überschritten: In Erlangen etwa hatten am Donnerstagabend mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterschrift abgegeben. Ähnliche Zahlen melden auch mehrere Gemeinden im Landkreis Roth, wie etwa Büchenbach, Georgensmünd und Hipoltstein. Im Landkreis Nürnberger Land lag die Beteiligung in manchen Gemeinden deutlich über dem bayerischen Durchschnitt. So hatten sich in Ottensoos bis Donnerstagabend 14 Prozent, in Rückersdorf 13,6 Prozent eingetragen.
950.000 Stimmen müssen erreicht werden
Den bisherigen Verlauf des Volksbegehrens bezeichnet Erlwein deswegen als "sehr erfreulich". Dennoch gibt er sich zurückhaltend, ob das Begehren letztendlich erfolgreich sein wird. "Es sind schon Volksbegehren an weniger als 10.000 Stimmen gescheitert." Jede Stimme sei immer noch wichtig, betont er.
Das Volksbegehren, das unter anderem von SPD, Grünen, Linken und ÖDP sowie dem Bund Naturschutz unterstützt wird, sieht unter anderem vor, die ökologische Landwirtschaft sowie die Schaffung von blühenden Wiesen zu fördern sowie mehr Hecken und kleine Gewässer zu schaffen. 950.000 Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind notwendig, damit es der Gesetzesentwurf in den Landtag schafft. Wird diese Zahl erreicht, hat der Landtag zwei Optionen: Entweder er nimmt den Vorschlag an oder lehnt das Begehren ab. Im letzteren Fall dürfte die Bürger erneut abstimmen: über den ursprünglichen Entwurf oder einen alternativen Vorschlag des Landtages.
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