Bakir und Gruber neu im Gremium

Gunzenhausen - Auf der jüngsten Sitzung des Landkreisbündnisses gegen Rechts wurde der Sprecherrat des Bündnisses neu gewählt. Neben den bisherigen drei Vertretern im Sprecherrat, Erkan Dinar (Linke), Harald Dösel (SPD und GEW) und Victor Rother (solid), die sich erneut zur Wiederwahl stellten, wurden zusätzlich Hamit Bakir und Christopher Gruber neu in das Gremium gewählt.

Bakir vertritt im Bündnis unter anderem den Verein für Interkulturelle Begegnung „So fremd? – So nah?“ und Gruber ist für den Freundeskreis Jugendzentrum in den Sprecherrat aufgerückt. Die Mitglieder des Bündnisses sind sich einig, dass eine Verbreiterung der Spitze und dadurch auch die Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern als bisher der richtige Weg für die Zukunft sei.

Aktuell sind im Landkreisbündnis die folgenden Gruppierungen aktiv vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ver.di Mittelfranken, Freundeskreis Jugendzentrum Weißenburg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Piratenpartei Weißenburg-Gunzenhausen, „solid“ (Sozialistische Jugend Weißenburg), SPD-Kreisverband, “So fremd ? – So nah ?” (Verein für Interkulturelle Begegnung) sowie engagierte Einzelpersonen.

Das Bündnis will auch künftig wachsam sein, präventive Bildungsarbeit gegen rechts unterstützen und konsequent gegen Alltagsrassismus sowie gegen die nach wie vor in der Region aktive Neonaziszene vorgehen.
Dass diese mittlerweile immer dreister auftritt, zeigt sich nicht zuletzt an der „unsäglichen Hetzkampagne, die die ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ im Kommunalwahlkampf gegen demokratische Parteien losgetreten haben, wie Dinar bemerkte. Besonders ärgerlich für die Mitglieder des Landkreisbündnisses sei es, dass es in etlichen Fällen bisher keine juristischen Konsequenzen gegeben habe.

Das Bündnis findet es befremdlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bisher keinen Ansatz gefunden haben, juristisch verwertbare Information darüber zu gewinnen, welche Personen konkret für die Inhalte der website der „Freien Nationalisten Weißenburg“ verantwortlich sind. Victor Rother dazu: „Im Rahmen einer Razzia im Sommer 2013 gegen Mitglieder des Freien Netzes Süd, zu dem auch die Weißenburger Neonazis gehören, gab es doch auch im Weißenburger Raum Hausdurchsuchungen und sicher auch Beschlagnahmen von Computern.

Hat man denn bei dieser Gelegenheit nichts Verwertbares gefunden?“ Christopher Gruber stellte angesichts der Ergebnislosigkeit der bisherigen behördlichen Arbeit in den Raum, dass zumindest ausgelotet werden sollte, ob eine Klage in den USA, dem Sitz des Providers der Weißenburger Nazi-homepage, möglich sei.
Das Bündnis kritisierte im Rahmen seiner Sitzung auch, dass in Bayern nach den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Terrororganisation keine erkennbaren Konsequenzen gezogen wurden: „Nach dem eklatanten Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden muss der bayerische Innenminister der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wie er die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse umsetzen will“, forderte Hamit Bakir.

Harald Dösel wies zudem darauf hin, dass seit Anfang 2012 ein Landtagsbeschluss zum Verbot des „Freien Netz‘ Süd“ (FNS) existiert. Aus öffentlich zugänglichen Quellen liegen zudem ausreichend Beweise vor, die ein Verbot rechtfertigen. Dösel: „Das Innenministerium wartet offenbar so lange, bis sich das FNS, in dessen Rahmen sich auch Vertreter der ‚Freien Nationalisten Weißenburg‘ häufig und aktiv beteiligen, Ersatzstrukturen geschaffen hat und ein Verbot wirkungslos ist.“